Senat: Keine Erkenntnisse zu Kommunistischem Jugendbund im CoLab

Die CDU fragte, ob der antisemitische „Kommunistische Jugendbund“ in öffentlichen Einrichtungen oder bei öffentlich geförderten Trägern Veranstaltungen durchführt. Der Senat teilt mit, dass der Jugendbund als linksextremistisch eingestuft wird und die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen will. Über eine konkrete Veranstaltung am 15. Mai im CoLab im Görlitzer Park liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Das CoLab wird von Gangway e.V. betrieben, das Gebäude gehört dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Gangway erhält erhebliche öffentliche Förderungen, unter anderem 2026 rund 1,23 Mio. Euro von der Senatssozialverwaltung und über 4,7 Mio. Euro für Streetwork von der Jugendverwaltung; eine Verbindung zum Kommunistischen Jugendbund wird verneint.