Im Ausschuss für Mobilität und Verkehr ging es zum einen um die S-Bahn-Ausschreibung: Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag gegen die Zuschlagsentscheidung vollständig zurückgewiesen, die unterlegene Partei...
Im Ausschuss für Mobilität und Verkehr ging es zum einen um die S-Bahn-Ausschreibung: Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag gegen die Zuschlagsentscheidung vollständig zurückgewiesen, die unterlegene Partei...
Der Senat will dauerhaft 1.902 m² Sportflächen an drei Standorten am Scharnweberweg/Uranusweg und an der Scharnweberstraße 81a aufgeben. Diese Flächen werden für den Bau der neuen Meteorstraße gebraucht, die das...
Die Linke fragt nach dem Sachstand bei sechs seit Jahren oder Jahrzehnten leerstehenden Häusern in Lichterfelde West. Das Bezirksamt nennt den Stand der einzelnen Verfahren: Am Gardeschützenweg 3 vollstreckt es einen...
Die Grünen-Fraktion wollte wissen, wann die beiden Jugendverkehrsschulen in Steglitz und Zehlendorf geöffnet sind, welche Angebote dort stattfinden und was die Nutzung kostet. Laut Bezirksamt sind die Schulen an...
Die BVV Steglitz-Zehlendorf hatte im Dezember 2024 das Bezirksamt aufgefordert, den Schulentwicklungsplan zu aktualisieren. Das Bezirksamt hat daraufhin am 26. Mai 2026 den Schulentwicklungsplan 2024/25–2029/30 als...
Die FDP-Fraktion fragte, ob der Mittelstreifen unter den Bahnbrücken am S-Bahnhof Wannsee rechtssicher als Pendlerparkplatz genutzt werden kann. Das Bezirksamt antwortet, dass dort derzeit unzulässig geparkt wird und...
Die Linke fragte den Senat nach den Wohnverhältnissen und baulichen Missständen in den Gewobag-Gebäuden Wassertorstraße 65/Bergfriedstraße 19 am Wassertorplatz. Die Gewobag antwortet, dass eine umfassende energetische...
Der Berliner Senat bringt eine Initiative in den Bundesrat ein, um das Bundeswaffengesetz zu verschärfen. Der unerlaubte Umgang mit halbautomatischen Pistolen soll künftig als Verbrechen eingestuft werden, was eine...
Die FDP-Fraktion wollte wissen, welche Bebauungspläne in Steglitz-Zehlendorf noch bearbeitet werden und was die Verfahren aufhält. Das Bezirksamt antwortet, dass derzeit sieben Verfahren laufen – am früheren...
Nur die Bäkebrücke über den Teltow-Kanal ist derzeit gesperrt. Die Vollsperrung auf der Westseite läuft seit dem 17. Juni 2025 und wurde bis zum 19. Juni 2026 verlängert; anschließend will Stromnetz rund vier Wochen...
Die Gruppe Die Linke wollte die Parksituation an der T-Kreuzung Brüderstraße/Baseler Straße/Potsdamer Straße in Lichterfelde verbessern. Fußgänger*innen aus der Brüderstraße sollten den rechten Bürgersteig der Baseler...
Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima fordert, den Charakter der Fischerpinte am Plötzensee zu bewahren. Das Bezirksamt soll dafür Gespräche mit den Erben des Pächters führen und die Öffentlichkeit...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, im Nieritzweg mindestens einen provisorischen Zebrastreifen (Pop-up-Zebrastreifen) einzurichten. Grund: Bauarbeiten haben dort die vorhandenen Verkehrsinseln entfernt, dadurch fehlt...
Die grüne Abgeordnete Dr. Petra Vandrey wollte wissen, was mit der 2025 entweihten Kirche St. Kamillus am Klausenerplatz passiert. Die Antwort zeigt: Das Gebäude gehört nicht dem Erzbistum, sondern der deutschen...
Anwohner*innen in Lankwitz fordern per Einwohnerantrag, das Nahversorgungszentrum an der Brieger Straße zu erhalten, weil die EDEKA-Filiale Brieger Straße 3 schließt. Vor allem für ältere und mobilitätseingeschränkte...
Der Linken-Abgeordnete Niklas Schenker fragte den Senat, wie konsequent die Bezirke gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Die Antwort zeigt: Die Zahl der eingeleiteten Verfahren stieg von 47.262 (Ende...
Verschiedene Fraktionen setzen sich in einem gemeinsamen Antrag für den Erhalt der Müllschlucker in den Wohnblocks am Springpfuhl ein. Die Anlagen sollen als bequeme Entsorgungsform erhalten bleiben, statt sie...
An der Langenscheidt-Brücke in Schöneberg hat es am 17. Dezember 2025 gebrannt. Seitdem ist die Brücke für PKW und LKW gesperrt, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen können sie weiter nutzen. Eine Sonderprüfung im...
Die CDU-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf fordert eine schärfere Kontrolle von E-Scooter-Verleihfirmen. Das Bezirksamt soll regelmäßig prüfen, ob die Anbieter ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß abstellen und Gehwege...
Die GRÜNE-Abgeordnete Dr. Petra Vandrey fragte nach der Situation älterer Menschen im Kiez am Klausenerplatz. Die Senatsverwaltung antwortet: Dort leben rund 10.815 über 60-Jährige, 5.843 über 70-Jährige und 2.229...