Der Ausschuss für Haushalt und Personal empfiehlt, dem Verein Graphik-Collegium Berlin e.V. eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 810 Euro zu gewähren. Das Geld soll für die Erstellung des Kunstkalenders 2027 mit...
Der Ausschuss für Haushalt und Personal empfiehlt, dem Verein Graphik-Collegium Berlin e.V. eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 810 Euro zu gewähren. Das Geld soll für die Erstellung des Kunstkalenders 2027 mit...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das bestehende Festmachverbot für Boote am ehemaligen Tagesliegeplatz konsequent durchzusetzen. Vorgesehen sind regelmäßige Kontrollen sowie das Abschleppen von Booten, die...
Die Fraktion BSW fordert das Bezirksamt auf, Baustellen auf der Schlichtallee und dem Blockdammweg künftig besser mit anderen Behörden und Baufirmen abzustimmen. Es soll verhindert werden, dass wichtige Haupt- und...
Die Fraktion BSW schlägt vor, dass Rentner*innen, die Grundsicherung beziehen, den Tierpark Berlin künftig kostenlos besuchen dürfen. Das Bezirksamt soll hierzu Verhandlungen mit dem Senat und den Betreibern führen,...
Der Ausschuss für Straßen und Verkehr hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die die BVV mit Änderungen angenommen hat. Das Bezirksamt soll prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen die aufgepflasterte Temposchwelle am...
Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt Lichtenberg, die Sanierung der Grundschule an der Victoriastadt zu beschleunigen. Konkret sollen kurzfristige Verbesserungen beim Hitzeschutz, der Raumakustik und der digitalen...
Der Haushaltsausschuss empfiehlt, das Projekt „Stadtlichter - 10 Jahre Best of“ mit 2.000 Euro aus bezirklichen Sondermitteln zu unterstützen. Die Projektverantwortlichen Berit Petzsch und Juliane Springsguth sollen...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, einen „gelben“ Parkausweis für Menschen mit einer schweren chronischen Erkrankung (GdB 80+) oder vorübergehenden Mobilitätseinschränkungen einzuführen. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt...
Die GRÜNEN-Fraktion wollte wissen, wie das Bezirksamt die Zusammenführung der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule an einem Standort vorantreibt. Laut Antwort besteht der Wunsch seit Schulgründung: 2019 gab es erste...
Die BVV Steglitz-Zehlendorf hatte im Dezember 2024 das Bezirksamt aufgefordert, den Schulentwicklungsplan zu aktualisieren. Das Bezirksamt hat daraufhin am 26. Mai 2026 den Schulentwicklungsplan 2024/25–2029/30 als...
Der Berliner Senat hat eine neue Strategie vorgestellt, um Berlin zu einem führenden europäischen Zentrum für komplexe Technologien (Deep Tech) auszubauen. Das Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in...
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat die Vierte Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung erlassen. Sie führt 'Kleinklassen' als neue, zeitlich befristete Lerngruppen mit geringer...
Nur die Bäkebrücke über den Teltow-Kanal ist derzeit gesperrt. Die Vollsperrung auf der Westseite läuft seit dem 17. Juni 2025 und wurde bis zum 19. Juni 2026 verlängert; anschließend will Stromnetz rund vier Wochen...
Die FDP-Fraktion fragte, ob der Mittelstreifen unter den Bahnbrücken am S-Bahnhof Wannsee rechtssicher als Pendlerparkplatz genutzt werden kann. Das Bezirksamt antwortet, dass dort derzeit unzulässig geparkt wird und...
Die SPD-Fraktion wollte wissen, wie weit die Bearbeitung der Hotelrechnungen ist, die der Bezirk nach dem Stromausfall im Januar übernommen hat. Das Bezirksamt antwortet: Bis zum 25. Juni 2026 sind 2.884 Anträge...
Die AfD-Fraktion fragte, ob am Mexikoplatz in Zehlendorf zunehmend offen Drogen gehandelt werden. Das Bezirksamt und der zuständige Polizeiabschnitt 43 haben dazu keine Erkenntnisse: Es liegen keine Beschwerden von...
Die Linke fragt nach dem Sachstand bei sechs seit Jahren oder Jahrzehnten leerstehenden Häusern in Lichterfelde West. Das Bezirksamt nennt den Stand der einzelnen Verfahren: Am Gardeschützenweg 3 vollstreckt es einen...
Die Grünen-Fraktion wollte wissen, wann die beiden Jugendverkehrsschulen in Steglitz und Zehlendorf geöffnet sind, welche Angebote dort stattfinden und was die Nutzung kostet. Laut Bezirksamt sind die Schulen an...
Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima fordert, den Charakter der Fischerpinte am Plötzensee zu bewahren. Das Bezirksamt soll dafür Gespräche mit den Erben des Pächters führen und die Öffentlichkeit...
Im Rechtsausschuss ging es um die Belastung der Berliner Justiz und das EU-Schulprogramm. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft stiegen die offenen Ermittlungsverfahren von knapp 50.000 (2020) auf...