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Bezirksentscheidung Eingestellt am 03.06.2026 · Nächste Entscheidung am 18. Juni 2026

Neuer „gelber“ Parkausweis für chronisch Kranke in Berlin gefordert

Die FDP-Fraktion schlägt vor, einen „gelben“ Parkausweis für Menschen mit einer schweren chronischen Erkrankung (GdB 80+) oder vorübergehenden Mobilitätseinschränkungen einzuführen. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, diesen Antrag anzunehmen. Ziel ist es, Betroffenen die Parkplatzsuche bei Arztbesuchen oder Therapien zu erleichtern und sie von hohen Parkgebühren zu entlasten. Aktuell müssen viele Patient*innen Parkkosten von bis zu vier Euro pro Stunde selbst tragen, da sie die Kriterien für den bundesweiten blauen oder orangenen Parkausweis nicht erfüllen.

Gesundheit Soziales & Familie Mobilität & Verkehr Mitte Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
2756/VI
Typ
Beschlussempfehlung
Urheber
Fraktion der FDP
Fraktionen
FDP
Veröffentlicht
12.05.2026
Ebene
Mitte
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