Die CDU-Fraktion fordert verstärkte Kontrollen am Uferweg in Rummelsburg, um das bestehende Fahrradfahrverbot in den Grünanlagen durchzusetzen. Damit sollen Konflikte zwischen Radfahrenden und Fußgänger*innen...
Die CDU-Fraktion fordert verstärkte Kontrollen am Uferweg in Rummelsburg, um das bestehende Fahrradfahrverbot in den Grünanlagen durchzusetzen. Damit sollen Konflikte zwischen Radfahrenden und Fußgänger*innen...
Die CDU-Fraktion fordert die Wiederaufnahme der Pläne für ein Hundeauslaufgebiet in der Grünfläche Arnimstraße. Ursprünglich war die Fläche bereits fest eingeplant, wurde dann aber zwischenzeitlich aus der Planung...
Der Linke-Abgeordnete Damiano Valgolio wollte wissen, wie oft landeseigene Betriebe zwischen 2020 und 2026 juristisch gegen Streiks vorgingen. Aus der Antwort geht hervor: 2026 gab es bisher drei Eilanträge bei...
Seit dem Jahr 2014 wurden in der Schildower Straße insgesamt 23 Linden wegen Krankheit oder mangelnder Standfestigkeit gefällt. Weitere vier Bäume wurden durch Bauarbeiten der Wasserbetriebe beschädigt, wofür diese...
Die SPD-Abgeordneten Naumann, Geisel und Kühnemann-Grunow fragten nach dem Sachstand am Standort Alte Münze. Die BIM hat Instandsetzungskosten von 32.841.000 € ermittelt, unter anderem für Hofkeller, denkmalgerechte...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat einen Antrag für einen Mietendeckel in Berlin eingebracht. Der Vorschlag soll die Mieten für rund eine Million Berliner*innen bezahlbar halten. Ein Mietendeckel...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, einen „gelben“ Parkausweis für Menschen mit einer schweren chronischen Erkrankung (GdB 80+) oder vorübergehenden Mobilitätseinschränkungen einzuführen. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt...
Der Ausschuss für Haushalt und Personal empfiehlt, dem Verein Graphik-Collegium Berlin e.V. eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 810 Euro zu gewähren. Das Geld soll für die Erstellung des Kunstkalenders 2027 mit...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten, ob die Tramlinie M4 in Hohenschönhausen während der Bauarbeiten ganz eingestellt werden muss und ob einzelne Bahnen über die Suermondtstraße umgeleitet werden können....
Die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht fragte, wie viele sexuelle Belästigungen und körperliche Übergriffe gegen Frauen und Mädchen in Berliner Freibädern erfasst wurden. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport...
Die Tierschutzpartei (BVO TSP) hat die Einrichtung von geschützten Überwinterungsquartieren für Igel auf allen Friedhöfen in Lichtenberg gefordert. Das Bezirksamt soll zudem prüfen, welche Parks und Grünflächen...
Die Fraktion BSW schlägt vor, den Modellpark Berlin-Brandenburg durch einen Umzug nach Lichtenberg zu retten. Da der Park an seinem bisherigen Standort in der Wuhlheide vor dem Aus steht, soll das Bezirksamt nun...
Die CDU-Fraktion fordert eine spürbare Verbesserung der Baustellenplanung im Bezirk Lichtenberg. Das Bezirksamt soll eine eigene Koordinierungsstruktur aufbauen, um Arbeiten von privaten Firmen, Versorgungsbetrieben...
Die CDU-Fraktion schlägt eine Resolution gegen politisch motivierte Gewalt vor. Hintergrund ist ein Brandanschlag auf Firmenfahrzeuge in der Landsberger Allee im Juni 2026, zu dem sich mutmaßlich linksextreme Gruppen...
Die Fraktion Die Linke fordert, eine Lücke im Rad- und Fußweg an der Wartenberger Straße zu schließen. Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig, diesen Plan in einer präzisierten...
Die CDU-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick beantragt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-30 VE und die zugehörige Rechtsverordnung zu beschließen. Der Entwurf des Plans stammt vom 15. April 2026. Der Ausschuss...
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader fragte, ob die Berliner Polizei bei politischen Veranstaltungen und in Clubs wie dem about blank Drohnen einsetzt. Die Senatsverwaltung für Inneres antwortet: Beim Event „Antifa....
Die CDU-Fraktion fordert, den Polizeiabschnitt 31 in der Pablo-Picasso-Straße zu belassen, statt ihn wie geplant an den Nöldnerplatz zu verlegen. Ein Umzug würde laut Antrag die Anfahrtswege um 11 Kilometer verlängern...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die geplante Einrichtung eines geschützten Radwegs in der Herzbergstraße mit den dortigen Unternehmen abzustimmen. In einem Dialog sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass der Bezirk Lichtenberg eine offizielle Städtepartnerschaft mit der bayerischen Stadt Lichtenberg eingehen soll. Ziel ist es, trotz kultureller Unterschiede die historischen...