Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz fragte nach dem Stand der Schutzkonzepte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen. In Kitas und stationären Einrichtungen der...
Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz fragte nach dem Stand der Schutzkonzepte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen. In Kitas und stationären Einrichtungen der...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beantragt, den Sachunterricht in der Primarstufe durch ein neues Pflichtfach 'Heimatkunde' zu ersetzen. Der Senat soll dafür einen eigenständigen Rahmenlehrplan entwickeln. Zur...
Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt Lichtenberg, die Sanierung der Grundschule an der Victoriastadt zu beschleunigen. Konkret sollen kurzfristige Verbesserungen beim Hitzeschutz, der Raumakustik und der digitalen...
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien hat dem Abgeordnetenhaus den Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrags zur Kenntnis vorgelegt. Der rbb ist der öffentlich-rechtliche...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten, ob die Tramlinie M4 in Hohenschönhausen während der Bauarbeiten ganz eingestellt werden muss und ob einzelne Bahnen über die Suermondtstraße umgeleitet werden können....
Seit dem Jahr 2014 wurden in der Schildower Straße insgesamt 23 Linden wegen Krankheit oder mangelnder Standfestigkeit gefällt. Weitere vier Bäume wurden durch Bauarbeiten der Wasserbetriebe beschädigt, wofür diese...
Die CDU-Fraktion schlägt eine Resolution gegen politisch motivierte Gewalt vor. Hintergrund ist ein Brandanschlag auf Firmenfahrzeuge in der Landsberger Allee im Juni 2026, zu dem sich mutmaßlich linksextreme Gruppen...
Der Ausschuss für Straßen und Verkehr hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die die BVV mit Änderungen angenommen hat. Das Bezirksamt soll prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen die aufgepflasterte Temposchwelle am...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat beschlossen, dass neue Bänke im öffentlichen Raum künftig grundsätzlich mit Rückenlehnen ausgestattet werden müssen. Bestehende Sitzmöbel ohne Lehne sollen bei...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt den Senat, wie er auf Islamismus und Zwangsverheiratung in Berlin reagiert. Die Antwort nennt konkrete Zahlen: 2023 wurden 186 Fälle von Zwangsverheiratung gemeldet, 2024 waren...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen neuen sozialen Treffpunkt im Wohngebiet Mühlengrund ein. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Trägern prüfen, ob dafür Räume gemietet oder Lösungen wie Tiny Houses...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat einen Antrag für einen Mietendeckel in Berlin eingebracht. Der Vorschlag soll die Mieten für rund eine Million Berliner*innen bezahlbar halten. Ein Mietendeckel...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass der Bezirk Lichtenberg eine offizielle Städtepartnerschaft mit der bayerischen Stadt Lichtenberg eingehen soll. Ziel ist es, trotz kultureller Unterschiede die historischen...
Die CDU-Fraktion fordert, den Polizeiabschnitt 31 in der Pablo-Picasso-Straße zu belassen, statt ihn wie geplant an den Nöldnerplatz zu verlegen. Ein Umzug würde laut Antrag die Anfahrtswege um 11 Kilometer verlängern...
Die SPD-Fraktion fordert ein neues Verfahren, damit der Bezirk künftig keine Fördergelder für Stadtteile mit besonderem Bedarf verpasst. Zuletzt scheiterte eine Bewerbung für Gebiete wie den Fennpfuhl an...
Die Tierschutzpartei (BVO TSP) hat die Einrichtung von geschützten Überwinterungsquartieren für Igel auf allen Friedhöfen in Lichtenberg gefordert. Das Bezirksamt soll zudem prüfen, welche Parks und Grünflächen...
Nach dem Abriss der Ringbahnbrücke am Dreieck Funkturm klagen Anwohnende der Königin-Elisabeth-Straße über mehr Durchgangsverkehr, Stau und Schleichverkehr durch Wohnstraßen. Die Senatsverwaltung antwortet: An den...
Die SPD-Abgeordneten Naumann, Geisel und Kühnemann-Grunow fragten nach dem Sachstand am Standort Alte Münze. Die BIM hat Instandsetzungskosten von 32.841.000 € ermittelt, unter anderem für Hofkeller, denkmalgerechte...
Die CDU-Fraktion möchte das Linksabbiegen von der Nöldnerstraße in die Karlshorster Straße erlauben, solange die Schlichtallee gesperrt ist. Der Verkehrsausschuss empfiehlt nun offiziell, dass das Bezirksamt gemeinsam...
Die CDU-Fraktion fordert verstärkte Kontrollen am Uferweg in Rummelsburg, um das bestehende Fahrradfahrverbot in den Grünanlagen durchzusetzen. Damit sollen Konflikte zwischen Radfahrenden und Fußgänger*innen...