Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen aktiv zu steuern. Konkret sollen Schuldenobergrenzen festgelegt und Berichtspflichten zu verschuldungsbezogenen Kennzahlen...
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen aktiv zu steuern. Konkret sollen Schuldenobergrenzen festgelegt und Berichtspflichten zu verschuldungsbezogenen Kennzahlen...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten den Senat, wie bei der Schulplanung in Hohenschönhausen die neuen Wohnquartiere berücksichtigt werden. Die Antwort zeigt ein deutliches Defizit: In der...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt nach den genauen Abläufen und der Kommunikation des Regierenden Bürgermeisters am Tag des Stromausfalls im Berliner Südwesten am 3. Januar 2026. Die Senatskanzlei antwortet,...
Die AfD-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingereicht, der den Senat zu einem umfassenden Ausbau des Berliner Nahverkehrs auffordert. Gefordert werden dichtere Takte und Nachtverkehr, eine bessere...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beantragt, den Sachunterricht in der Primarstufe durch ein neues Pflichtfach 'Heimatkunde' zu ersetzen. Der Senat soll dafür einen eigenständigen Rahmenlehrplan entwickeln. Zur...
Der Sportausschuss des Abgeordnetenhauses hat auf Antrag von CDU und SPD über die Möglichkeiten für organisierten und nichtorganisierten Sport auf dem Tempelhofer Feld beraten. Angehört wurden der Landessportbund, die...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King wollte wissen, ob der Regierende Bürgermeister die Öffentlichkeit belogen hat, als er behauptete, am Morgen des 3. Januar 2026 während des Stromausfalls im Berliner Südwesten mit dem...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus ein Zustimmungsgesetz zum Ersten rbb-Änderungsstaatsvertrag vor, den der Regierende Bürgermeister am 18.06.2026 mit Brandenburg unterzeichnet hat. Der Vertrag schärft den...
Der Linken-Abgeordnete Niklas Schenker fragte, wie sich die hausärztliche Versorgung in Altglienicke und Bohnsdorf entwickelt hat. Die Senatsverwaltung antwortet: Daten unterhalb der Bezirksebene liegen gar nicht vor,...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die langen Wartelisten für Sportvereinsplätze von Kindern und Jugendlichen beenden. In einem 14-Punkte-Antrag fordert sie mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr für die...
Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz fragte nach dem Stand der Schutzkonzepte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen. In Kitas und stationären Einrichtungen der...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert, die ökonomische und finanzielle Bildung an Berliner Schulen zu stärken. Dafür soll eine Rahmenlehrplan-Kommission eingerichtet werden, die verbindlichere Inhalte für das...
Die AfD-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingereicht, der den Senat zu einer Revision der Kompetenzorientierung im Schulunterricht auffordert. Statt Kompetenzen sollen in den Rahmenlehrplänen wieder mehr...
Die CDU-Abgeordnete Lisa Knack fragte, ob Berlin die wirtschaftliche Stadtrendite queerer Großveranstaltungen wie dem CSD, dem Lesbisch-schwulen Stadtfest und Folsom Europe misst. Der Senat antwortet: Es gibt keine...
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, bis zum 31. August 2026 ein ressortübergreifendes Konzept für selbstbestimmtes Wohnen im Alter und ambulante Pflege vorzulegen. Es soll bezirksscharfe Zielwerte für...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert, dass der Senat die Grundlagen für ein Pflichtfach Informatik in der Sekundarstufe I schafft – mit insgesamt sechs Wochenstunden von Klasse 5 bis 10. Dafür soll der Senat...
Die Linke fragte den Senat nach den BAföG-Zahlen in Berlin von Oktober 2024 bis Dezember 2025. Die Antwort zeigt: Die Zahl der geförderten Studierenden sinkt fast durchgehend – im Dezember 2025 waren es 17.102, rund 5...
Die Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Vasili Franco fragten nach der Verkehrssicherheit am Frankfurter Tor und auf der Karl-Marx-Allee. Die Antwort zeigt: Am Frankfurter Tor wurden 2024 insgesamt 132 Unfälle...
Die CDU-Abgeordnete Katharina Senge fragte den Senat nach den Angriffen auf das schwule Anti-Gewalt-Projekt MANEO am Nollendorfplatz und nach den Schutzmaßnahmen. Der Senat antwortet: Seit dem 1. Januar 2025 wurden...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert, die Berliner Oberstufenverordnung und die Rahmenlehrpläne grundlegend zu verschärfen. Künftig soll das Abitur erst ab 50 Prozent der erreichbaren Leistung bestanden sein,...