Land Berlin ließ Streiks bei Vivantes, Charité & Co. gerichtlich stoppen

Der Linke-Abgeordnete Damiano Valgolio wollte wissen, wie oft landeseigene Betriebe zwischen 2020 und 2026 juristisch gegen Streiks vorgingen. Aus der Antwort geht hervor: 2026 gab es bisher drei Eilanträge bei Vivantes, 2025 einen bei der Charité-Tochter CFM, 2024 einen bei den Kita-Eigenbetrieben, 2022 bei der degewo und 2021 je einen bei Vivantes und deren Töchtern. Die genauen Anwalts- und Verfahrenskosten liegen laut Senat bei den einzelnen Unternehmen und sind der Anlage zu entnehmen. Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigt außerdem, dass sie ein eigenes Budget für solche Verfahren gegen Streiks von Landesbeschäftigten und Kita-Eigenbetrieben hat. Der Senat erklärt zudem, warum die Kita-Eigenbetriebe rechtlich keine landeseigenen Unternehmen sind, sondern Behörden der Bezirksverwaltung.