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Landesmeldung Beantwortet Eingestellt am 04.06.2026 · Sitzung am 17. Juni 2026

S-Bahn-Vergabe: Vergabekammer weist Beschwerde zurück

Im Ausschuss für Mobilität und Verkehr ging es zum einen um die S-Bahn-Ausschreibung: Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag gegen die Zuschlagsentscheidung vollständig zurückgewiesen, die unterlegene Partei kann bis 26. Juni noch Beschwerde beim Kammergericht einlegen. Für eine mögliche Kommunalisierung der S-Bahn zeigte sich Senatorin Bonde zurückhaltend – die DB habe kein erkennbares Interesse, die S-Bahn Berlin GmbH zu verkaufen, und es solle zunächst ein Übergangsvertrag geschlossen werden. Zum anderen berichtete die Senatorin über 2026 umgesetzte und geplante Umbauten an Unfallhäufungsstellen, unter anderem am Frankfurter Tor, an der Scharnweber-/Gotthardstraße und am Kaiserdamm, sowie weitere Maßnahmen an rund 20 Standorten.

Mobilität & Verkehr Laufendes Verfahren Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
19/72
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne)
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Themengebiet
Städtebau
Veröffentlicht
06.05.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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