Bezirk will E-Scooter-Abstellen auf Gehwegen stärker kontrollieren

Die CDU-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf fordert eine schärfere Kontrolle von E-Scooter-Verleihfirmen. Das Bezirksamt soll regelmäßig prüfen, ob die Anbieter ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß abstellen und Gehwege freihalten. Zudem soll geprüft werden, welche zusätzlichen Auflagen sich über die bestehenden Sondernutzungserlaubnisse durchsetzen lassen. Menschen, die durch falsch abgestellte E-Scooter zu Schaden kommen, sollen unbürokratisch über ihre Rechte informiert werden. Die BVV hat den Antrag am 17. Juni 2026 einstimmig beschlossen.