Zweckentfremdung: 61.229 Verfahren und 13,5 Mio. Euro Bußgelder

Der Linken-Abgeordnete Niklas Schenker fragte den Senat, wie konsequent die Bezirke gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Die Antwort zeigt: Die Zahl der eingeleiteten Verfahren stieg von 47.262 (Ende 2023) auf 61.229 (Ende März 2026), die Rückführungsaufforderungen von 3.718 auf 5.441. Verhängte Bußgelder wuchsen auf insgesamt 13,5 Millionen Euro, tatsächlich beigetrieben wurden davon aber nur rund 5,06 Millionen Euro. Viele Details fehlen: Zur Zahl der Bußgeldbescheide, zu Zwangsgeldern und deren Vollstreckung liegen keine Statistiken vor. Der Senat bewertet die bezirkliche Umsetzung als effektiv und erwartet durch den künftigen Zugriff auf Daten von Online-Ferienwohnungsplattformen mehr Kontrolle.