Senat lässt 67er Hilfen bei Sozialausgaben-Steuerung außen vor

Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt wollte wissen, warum die Reform der Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII – der sogenannten 67er Hilfen für wohnungslose Menschen – nicht unter den 32 Projekten des Senats zur Sozialausgabensteuerung auftaucht. Die Senatsverwaltung für Finanzen antwortet, die Maßnahmen seien von den Fachverwaltungen eingebracht und nach Umsetzbarkeit, zeitlicher Wirkung, Einsparvolumen und Ressourcenbedarf priorisiert worden. Ob der Senat an der Begrenzung der Basiskorrektur für diese Hilfeform festhält, beantwortet die Verwaltung nicht direkt, sondern verweist nur auf eine geplante Überprüfung des Planmengenmodells. Auch zur Entwicklung eines neuen Leistungstyps für Familien und zur Etablierung von Housing First im Regelsystem gibt es keine Zusage: Es laufen lediglich Abstimmungen in der Kommission 80, und Housing First wird derzeit geprüft.