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Bezirksvorlage In Beratung Eingestellt am 17.06.2026 · Eingereicht am 16. Juni 2026

Strengere Bußgelder für falsch geparkte E-Roller in Neukölln gefordert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, falsch geparkte E-Roller und Elektrokleinstfahrzeuge konsequenter zu sanktionieren. Als Vorbild dient der Bezirk Mitte, der durch intensive Kontrollen bereits über 400.000 Euro an Bußgeldern eingenommen hat, während Neukölln bisher nur geringe Zahlen aufweist. Der Antrag befindet sich aktuell in der Vorberatung. Für Bürger*innen würde eine Umsetzung freiere Gehwege bedeuten, während die zusätzlichen Einnahmen in die Pflege von Schulen und Grünanlagen fließen könnten.

Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Neukölln Laufendes Verfahren Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
2482/XXI
Typ
Antrag
Urheber
Grüne
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Veröffentlicht
16.06.2026
Ebene
Neukölln
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