Die SPD-Fraktion wollte wissen, was das Bezirksamt unternimmt, um die Schadensersatzforderung von rund 1,1 Millionen Euro gegen den Bildhauer Wiegand Wittig durchzusetzen, der für den Pamukkale-Brunnen ungeeigneten...
Die SPD-Fraktion wollte wissen, was das Bezirksamt unternimmt, um die Schadensersatzforderung von rund 1,1 Millionen Euro gegen den Bildhauer Wiegand Wittig durchzusetzen, der für den Pamukkale-Brunnen ungeeigneten...
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, das schulische Mobilitätsmanagement in Berlin umzusetzen. Dazu sollen Schulwegpläne regelmäßig erstellt, ein berlinweites Infrastrukturprogramm 'Sichere Schulwege' aufgelegt und...
Die Linke fragte nach den Folgen einer öffentlichen Zustellung an den Vermieter K.F. Rommel, der in Friedrichshain-Kreuzberg illegal Ferienwohnungen vermietet. Das Bezirksamt antwortet: Die öffentliche Zustellung...
Die SPD-Fraktion fragte, wie der Senat die Tarifentwicklung ab April 2026 für soziale Projekte nach §§ 11, 13.1 und 16 SGB VIII absichert. Die Antwort: Der Senat hat den Plafond für 'Freiwillige soziale Leistungen' um...
Die CDU-Fraktion will, dass E-Scooter und andere Leihfahrzeuge nicht mehr direkt vor Seniorenheimen, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Gesundheitszentren im Bezirk abgestellt werden. Das Bezirksamt soll prüfen, wo...
Die CDU fragte das Bezirksamt, wie viele Fälle von drohender oder vollzogener Zwangsverheiratung in Friedrichshain-Kreuzberg 2024 und 2025 bekannt wurden und wie der Bezirk Betroffene schützt. Das Bezirksamt teilt...
Die BVV Pankow hatte 2022 das Bezirksamt beauftragt, prüfen zu lassen, ob rund um den Weißen See soziale Erhaltungsgebiete (Milieuschutz) ausgewiesen werden können. Ein Gutachten zeigt, dass die Voraussetzungen in den...
Die Linke wollte vom Senat wissen, wie sich möbliertes Wohnen auf Zeit in Berlin seit 2012 entwickelt hat. Die Antwort zeigt: Die Zahl der entsprechenden Inserate stieg von rund 9.600 im Jahr 2012 auf rund 37.000 im...
Das BVV-Büro hat ein Ersuchen eingereicht, um öffentliche Straßen, Wege und Grünflächen in Frohnau mit zusätzlichen Abfallbehältern auszustatten. Hintergrund ist die regelmäßige Vermüllung an verschiedenen Stellen,...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat beschlossen, die Fritz-Kühn-Schule in 'Mediencampus Altglienicke (Integrierte Sekundarschule)' umzubenennen. Der Beschluss wurde am 23. Juni 2026 gefasst. Die...
Am S-Bahnhof Tegel in Richtung Neu-Tegel sammelt sich regelmäßig Wasser, was den Weg schwer nutzbar macht und besonders im Winter zu gefährlichen, rutschigen Situationen führt. Das BVV-Büro hat dazu eine Empfehlung...
Die BVV Reinickendorf hat ein Ersuchen zur Verbesserung der Sauberkeit rund um die Tagesklinik „Motivation“ des Humboldt-Klinikums in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Patient*innen mit Suchterkrankungen und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, sich im Bundesrat gegen geplante Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu stellen. Konkret soll Berlin verhindern, dass die Einspeisevergütung für...
Die BVV Reinickendorf hat ein Ersuchen beschlossen, das das Bezirksamt auffordert, öffentliche Aufenthaltsbereiche in Borsigwalde mit zusätzlichen Sitzgelegenheiten auszustatten. Hintergrund ist, dass diese Orte von...
Die CDU-Fraktion beantragt, die Verkehrssituation an der Einmündung der Wuhletalstraße in die Märkische Allee im Bereich der Wuhletalbrücke zu prüfen. Vor allem soll geklärt werden, ob die Sichtbeziehungen zwischen...
Die Linke in Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt auf, Mietwucher nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz konsequent zu verfolgen und Bußgelder zu verhängen. Der Antrag sieht vor, die Zusammenarbeit mit anderen...
Die CDU-Fraktion fordert, dass die BVG-Linie 195 die Neuenhagener Straße nicht mehr als Endstelle nutzt und stattdessen einen geeigneteren Standort erhält. Das Bezirksamt soll sich bei BVG und Senat dafür einsetzen...
Die SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf fordert, dass sich das Bezirksamt bei Senat und Bundesregierung für den Erhalt der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung einsetzt. Konkret sollen neue...
Die Linke fragte das Bezirksamt, wie viele Kontrollen von Prostitutionsbetrieben das Ordnungsamt in den letzten drei Jahren durchgeführt hat, um das Prostitutionsschutzgesetz durchzusetzen. Die Antwort: Das Bezirksamt...
Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele offene Haftbefehle im Land Berlin im Fahndungsbestand erfasst sind. Laut Senatsverwaltung für Inneres und Sport sind mit Stand 1. April 2026 insgesamt 9.459 Haftbefehle zum...