Die SPD-Fraktion in Neukölln hat beantragt, dass das Bezirksamt prüft, ob weitere Spielplätze im Bezirk für die Reinigung durch die BSR angemeldet werden können. Der Antrag wurde in der BVV abgelehnt. Zur Begründung...
Die SPD-Fraktion in Neukölln hat beantragt, dass das Bezirksamt prüft, ob weitere Spielplätze im Bezirk für die Reinigung durch die BSR angemeldet werden können. Der Antrag wurde in der BVV abgelehnt. Zur Begründung...
Das BVV-Büro hat ein Ersuchen eingereicht, damit im Ortsteil Borsigwalde zusätzliche Abfallbehälter an geeigneten Stellen aufgestellt werden. Hintergrund ist, dass öffentliche Straßen, Wege und Grünflächen stark...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich fragte, wann und wie der Senat die 2025 erhobenen Daten zu Erst- und Familiensprachen von Berliner Schüler*innen veröffentlicht. Der Senat antwortet: Die Daten werden nur intern...
Am S-Bahnhof Tegel in Richtung Neu-Tegel sammelt sich regelmäßig Wasser, was den Weg schwer nutzbar macht und besonders im Winter zu gefährlichen, rutschigen Situationen führt. Das BVV-Büro hat dazu eine Empfehlung...
Die BVV Reinickendorf hat ein Ersuchen überwiesen, das öffentliche Straßen, Wege, Grün- und Aufenthaltsflächen in Waidmannslust aufwerten soll. Konkret sollen zusätzliche Abfallbehälter an geeigneten Standorten...
Das BVV-Büro hat ein Ersuchen eingereicht, um öffentliche Straßen, Wege und Grünflächen in Frohnau mit zusätzlichen Abfallbehältern auszustatten. Hintergrund ist die regelmäßige Vermüllung an verschiedenen Stellen,...
Die BVV Reinickendorf hat ein Ersuchen zur Verbesserung der Sauberkeit rund um die Tagesklinik „Motivation“ des Humboldt-Klinikums in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Patient*innen mit Suchterkrankungen und...
Die Toulouse-Lautrec-Schule in der Miraustraße 120 wird von vielen Kindern besucht, die auf Rollstühle oder andere Mobilitätshilfen angewiesen sind. Der Ersuchen-Text stellt fest, dass die Gehwege und Querungsstellen...
Die BVV Reinickendorf hat ein Ersuchen beschlossen, das das Bezirksamt auffordert, öffentliche Aufenthaltsbereiche in Borsigwalde mit zusätzlichen Sitzgelegenheiten auszustatten. Hintergrund ist, dass diese Orte von...
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, das schulische Mobilitätsmanagement in Berlin umzusetzen. Dazu sollen Schulwegpläne regelmäßig erstellt, ein berlinweites Infrastrukturprogramm 'Sichere Schulwege' aufgelegt und...
Die Fraktion Die Linke beantragt, dass das Bezirksamt prüft, ob für die Alte Hellersdorfer Straße zwischen Neuruppiner und Cottbusser Straße wieder ein Durchfahrtsverbot mit 'Anlieger frei' angeordnet wird. Damit soll...
Die CDU wollte wissen, wie das Bezirksamt die Waste Watcher künftig einsetzt und ob die Maßnahme wirkt. Die Antwort: Auch in den nächsten zwölf Monaten sind die zivilen Streifen des Ordnungsamts unterwegs, je nach...
Die CDU-Fraktion fordert, dass in der Terwestenstraße in Mahlsdorf-Nord während der laufenden und künftigen Bauarbeiten im Gebiet Bisamstraße ein temporäres Durchfahrtverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gilt....
Die SPD-Fraktion wollte wissen, was das Bezirksamt unternimmt, um die Schadensersatzforderung von rund 1,1 Millionen Euro gegen den Bildhauer Wiegand Wittig durchzusetzen, der für den Pamukkale-Brunnen ungeeigneten...
Die Linke in Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt auf, Mietwucher nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz konsequent zu verfolgen und Bußgelder zu verhängen. Der Antrag sieht vor, die Zusammenarbeit mit anderen...
Die SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf fordert, dass sich das Bezirksamt bei Senat und Bundesregierung für den Erhalt der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung einsetzt. Konkret sollen neue...
Der Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz hat am 23. Juni 2026 über einen Grünen-Antrag für mehr Bänke an der Fitnessanlage am Rosenfelder Ring beraten. Er empfiehlt der BVV, den Antrag in geänderter...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte den Senat nach der ambulanten Versorgung und der wirtschaftlichen Lage der Berliner Krankenhäuser. Laut Kassenärztlicher Vereinigung Berlin stieg die Zahl der Hausärzt*innen...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, den Neubau einer Sporthalle am Standort Jänschwalder Straße in die bezirkliche Investitionsplanung aufzunehmen. Die BVV hat den Antrag ohne Änderungen beschlossen: Das Bezirksamt soll...
Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele offene Haftbefehle im Land Berlin im Fahndungsbestand erfasst sind. Laut Senatsverwaltung für Inneres und Sport sind mit Stand 1. April 2026 insgesamt 9.459 Haftbefehle zum...