In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 2026 wurden bei einem Polizeieinsatz in der Kreutziger Straße mehrere Personen erheblich verletzt; Videos deuten auf unverhältnismäßige oder rechtswidrige Gewalt hin. Die BVV...
In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 2026 wurden bei einem Polizeieinsatz in der Kreutziger Straße mehrere Personen erheblich verletzt; Videos deuten auf unverhältnismäßige oder rechtswidrige Gewalt hin. Die BVV...
Die CDU fragte nach Maßnahmen zur Barrierefreiheit am U-Bahnhof Weberwiese. Das Bezirksamt verweist auf die BVG: Der Aufzug ist seit dem 25. Mai 2026 außer Betrieb, weil ein Bauteil defekt ist und das Ersatzteil noch...
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat in einer Resolution von der Kurth-Gruppe gefordert, die abgebrochenen Gespräche über die Zukunft des RAW-Geländes wieder aufzunehmen. Im Zentrum steht das sogenannte...
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses empfiehlt, eine 763 m² große Teilfläche an der Otto-Braun-Straße 70, 72 in Berlin-Mitte aus dem Sondervermögen Immobilien (SILB) zu entnehmen und per Erbbaurecht zu vergeben....
Eine Gruppe Jugendlicher fordert das Bezirksamt auf, sich für die Einführung von Straßenbahnlinien in Spandau einzusetzen. Das Amt soll hierfür bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin lobbyieren. Ziel ist es,...
Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco fragte nach Einsatzzahlen und aktuellen Themen der Freiwilligen Feuerwehr Berlin. Der Senat liefert detaillierte Tabellen: Einsätze aufgeschlüsselt nach Wache und Art (Brand,...
Der Senat informiert das Abgeordnetenhaus über den geplanten Abschluss eines neuen Staatsvertrags zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel). Eine gemeinsame Überwachungsstelle der Länder soll...
Das Bezirksamt Spandau will den Förderantrag für das Projekt „Rückbaumaßnahmen und Renaturierung Breitehorn“ im Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume 2026“ unterstützen. Es handelt sich um eine...
Die Linksfraktion wollte wissen, wie sich die Berliner Lehrkräfteausbildung entwickelt und was aus den von der Koalition gestrichenen Sonderprogrammen geworden ist. Die Antwort zeigt: Die Zahl der...
Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz wollte wissen, wie viele Kinder in Berlin aktuell nicht oder nur verkürzt beschult werden. Die Senatsverwaltung antwortet: Für 2026 liegen dazu keine Zahlen vor, weil...
Eine Gruppe von Jugendlichen hat einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Daumstraße eingereicht. Konkret wird die Einrichtung eines Zebrastreifens auf Höhe des FRÖBEL Kindergartens gefordert, um...
Die FDP-Fraktion forderte eine eindeutige Beschilderung der Parkflächen vor dem Eingang zum Friedhof In den Kisseln. Da das Bezirksamt die Schilder bereits aufgestellt hat, wurde der Antrag im Ausschuss offiziell als...
Eine Gruppe Jugendlicher setzt sich für mehr Sicherheit im Spandauer Straßenverkehr ein. Sie fordern das Bezirksamt auf, die Einrichtung einer Fußgängerampel an der Kreuzung Daumstraße und Rhenaniastraße zu prüfen....
Die SPD-Fraktion forderte Maßnahmen, um eine gefährliche Stelle in der Kurve der Straße Alt-Kladow zu entschärfen. Als mögliche Lösung wurde die Einrichtung einer Einbahnstraße vorgeschlagen. Das Bezirksamt ist...
Die Fraktion Die Linke forderte einen festen Austausch zwischen dem Bezirksamt und freien Trägern der Jugend-, Sozial- und Behindertenhilfe. Damit sollen Informationen für die bezirkliche Planung besser gesammelt und...
Das BVV-Büro hat ein Ersuchen eingereicht, damit am Wanderweg rund um den Hermsdorfer See zusätzliche Sitzbänke aufgestellt werden. Der Weg wird laut Antrag viel von Spaziergänger*innen, Familien und älteren Menschen...
Der Linke-Abgeordnete Dr. Klaus Lederer fragte den Senat nach organisierten Überfällen auf schwule Männer in sogenannten Cruising-Gebieten, insbesondere nach dem Angriff am 22. Mai 2026 im Volkspark Friedrichshain....
Die GRÜNEN-Abgeordneten Omar und Wapler wollten wissen, wie das Landesamt für Einwanderung (LEA) mit Anträgen auf die seit 2024 mögliche beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren umgeht. Laut Antwort wurden 2024...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, kleine Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Kitas, soziale Träger und Kulturorte vor Verdrängung durch steigende Gewerbemieten zu schützen. Dazu soll Berlin eine...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert im Abgeordnetenhaus eine umfassende Strategie gegen antiasiatischen Rassismus und Diskriminierung im Berliner Gesundheitswesen. Konkret verlangt der Antrag mehrsprachige...