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Landesvorlage In Beratung Eingestellt am 17.10.2026 · Hauptausschuss-Empfehlung vom 24. Juni 2026

Land Berlin vergibt Erbbaurecht an Otto-Braun-Straße 70, 72

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses empfiehlt, eine 763 m² große Teilfläche an der Otto-Braun-Straße 70, 72 in Berlin-Mitte aus dem Sondervermögen Immobilien (SILB) zu entnehmen und per Erbbaurecht zu vergeben. Das Grundstück bleibt damit Eigentum des Landes, wird aber langfristig einer/m Nutzer*in zur Bebauung überlassen. Der Ausschuss stimmte der Vorlage einstimmig zu (CDU, SPD, Grüne, Linke; AfD enthielt sich). Die endgültige Entscheidung trifft das Abgeordnetenhaus im Plenum. Für die Umgebung bedeutet das, dass auf dem bisherigen Landesgrundstück eine neue Nutzung entstehen soll.

Wohnen & Bauen Neue Entscheidung Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
19/3397
Typ
Beschlussempfehlung
Urheber
Hauptausschuss
Themengebiet
Öffentliches Vermögen
Veröffentlicht
24.06.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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