Grüne: Berlin soll EEG-Verschlechterungen im Bundesrat stoppen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, sich im Bundesrat gegen geplante Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu stellen. Konkret soll Berlin verhindern, dass die Einspeisevergütung für kleinere Photovoltaikanlagen abgeschafft und eine verpflichtende Direktvermarktung für kleine und mittlere Dachanlagen eingeführt wird. Außerdem soll sich der Senat für bessere Bedingungen für Mieterstrom- und gemeinschaftliche Gebäudeversorgungsmodelle einsetzen und bis zum 31. Dezember 2026 berichten. Hintergrund: Berlin will bis 2035 rund 25 Prozent des Stromverbrauchs aus Solarenergie decken — durch die EEG-Änderungen drohen diese Pläne ausgebremst zu werden. Beschlossen wurde bisher nichts, der Antrag liegt derzeit nur vor.