Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch fragte, an welche Gruppen die landeseigenen Wohnungsunternehmen degewo, HOWOGE und Stadt und Land ihre Neubauwohnungen vergeben. Die Antwort zeigt: In den drei abgefragten Projekten...
Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch fragte, an welche Gruppen die landeseigenen Wohnungsunternehmen degewo, HOWOGE und Stadt und Land ihre Neubauwohnungen vergeben. Die Antwort zeigt: In den drei abgefragten Projekten...
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto fragt zum fünften Mal, wo in Berliner Schulgebäuden Asbest und andere Schadstoffe verbaut sind. Die Antwort der Senatsbildungsverwaltung zeigt: Vier Bezirke – Treptow-Köpenick,...
Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar wollte wissen, ob und wie das Landesamt für Einwanderung (LEA) Anträge automatisiert oder per KI bearbeitet. Der Senat antwortet: KI kommt nicht zum Einsatz; stattdessen wird der...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag an das Abgeordnetenhaus einen ressortübergreifenden Entwicklungsplan für den Cricketsport in Berlin. Der Senat soll geeignete öffentliche Flächen – vor allem...
Die Linke fragte nach dem Einsatz von Spuckschutzhauben durch die Berliner Polizei. Die Antwort zeigt: Die Hauben sind seit August 2020 im Einsatz, gelten als unmittelbarer Zwang und erfordern keine besondere Aus-...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte den Senat, wie viele Anmeldungen für die siebte Klasse an Berlins weiterführenden Schulen eingingen und wie viele Plätze zur Verfügung stehen. Die Antwort listet für jede...
Die FDP-Bezirksverordnete Sylvia Schmidt fragte das Bezirksamt, wie es den 'Mähfreien Mai' in Reinickendorf umsetzt. Die Antwort: Die Teilnahme erfolgt nur eingeschränkt – an Straßenrändern und Mittelstreifen wird aus...
Die Linke-Abgeordneten Engelmann und Ronneburg fragten nach den Bauplänen für das Grundstück Weißenseer Weg 51–53 / Ecke Konrad-Wolf-Straße, das frühere Sporthotel Hohenschönhausen. Laut Bezirk Lichtenberg sind dort...
Bezirksverordnete wollten vom Bezirksamt wissen, wie es die psychotherapeutische Versorgung in Marzahn-Hellersdorf bewertet und wie es um die Wartezeiten steht. Laut Antwort gilt der Bezirk mit einem Versorgungsgrad...
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Bebauungsplan XXI-22-2 für das Gebiet zwischen Wiesenburger Weg, S-Bahnstrecke, Georg-Knorr-Platz und Georg-Knorr-Straße in Marzahn festgesetzt. Geplant sind neue...
Die Grünen-Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld fragte nach, warum die für Frühjahr 2025 angekündigte KI-Übersetzung auf berlin.de nicht kam. Der Senat antwortet: Seit dem 4. Dezember 2025 gibt es den Sprachumschalter,...
Die Linke-Abgeordnete Katina Schubert fragte den Senat, welche Folgen die von der EU-Kommission geplanten Kürzungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) ab 2028 für Berlin und seine soziale Infrastruktur hätten. Der...
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg wollte alle freiwilligen Klimaschutzmaßnahmen des Bezirks beenden. Betroffen wären die Klimaleitstelle, die Klimaschutzbeauftragten, der Klimabeirat sowie Informations-,...
Die Linke-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader fragen nach den internen Konsequenzen aus dem Polizeieinsatz vom 22. April 2022 im Fall Marvin S. Der Senat antwortet: Die dienstrechtlichen Ermittlungen sind nach...
Die CDU-Fraktion wollte, dass das Bezirksamt sich beim Berliner Senat dafür einsetzt, die Quoten für die Vermietung an WBS-Berechtigte und die Miethöhen in fünf Planungsräumen in Hohenschönhausen und Wartenberg...
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann wollte wissen, wie es mit dem leerstehenden „Haus der Gesundheit“ in der Etkar-André-Straße in Hellersdorf weitergeht. Die Senatsfinanzverwaltung antwortet, dass das Gebäude im...
Die AfD-Fraktion in Lichtenberg forderte, Wahlwerbung im öffentlichen Raum auf festgelegte Standorte zu konzentrieren. Dadurch sollten Müll durch Plastikplakate und Kabelbinder reduziert und der Verwaltungsaufwand...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte nach dem Stand der Lehrkräfteeinstellungen zum Schuljahresbeginn 2026/27. Die Senatsverwaltung antwortet mit Stand 1. Juli 2026: 1.080 Bewerbungen von voll ausgebildeten...
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte, ob die Senatsverwaltung für Bildung tatsächlich so transparent ist wie von Senatorin Günther-Wünsch behauptet, und forderte die Personalausstattung jeder einzelnen öffentlichen...
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte, wie sich die Berliner Schultypisierung auf die Stufen 1 bis 7 verteilt und welche Schulen besonders belastet sind. Der Senat antwortet: 18 öffentliche allgemeinbildende Schulen...