Die Linke-Abgeordnete Claudia Engelmann fragt, wie der Senat die Schulbauplanung für Lichtenberg für die nächsten zehn Jahre sichert – angesichts auslaufender Schulentwicklungspläne und stark abweichender...
Die Linke-Abgeordnete Claudia Engelmann fragt, wie der Senat die Schulbauplanung für Lichtenberg für die nächsten zehn Jahre sichert – angesichts auslaufender Schulentwicklungspläne und stark abweichender...
Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke wollte wissen, wie der Senat beim Ersatzneubau der Schönfließer Brücke im Prenzlauer Berg den über Jahre gewachsenen Begegnungsort und Stadtplatz am Brückenfuß erhalten will. Die...
Die AfD-Abgeordnete Dr. Kristin Brinker wollte wissen, warum eine E-Mail der Senatskanzlei vom November 2025 Gespräche und Prüfungen zu einer 'vernünftigen Lösung' und einem Rückkauf des Steglitzer Kreisels erwähnte,...
Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann fragte nach dem fehlenden Hitzeschutz an der Friedrich-Schiller-Grundschule in Mahlsdorf, wo es laut Elternberichten morgens um 8 Uhr bereits rund 30 Grad warm ist. Das Bezirksamt...
Die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte nach dem Sanierungsstau an der Helene-Lange-Schule in Steglitz-Zehlendorf. Laut Bezirksamt betrug der 2016 festgestellte Sanierungsstau rund 2,1 Millionen Euro, seither...
Der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft fragte den Senat, warum die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Schöneweide seit Jahren nicht vorankommt. Die Antwort des Bezirksamts Treptow-Köpenick und der Deutschen Bahn ist...
Die SPD-Abgeordnete Mirjam Golm fragte nach Zahlen zum Unterhaltsvorschuss in Berlin. Die Antwort zeigt: Die Zahl der Kinder mit Unterhaltsvorschuss sank von 49.152 (2021) auf 47.344 (2025). Die Ausgaben stiegen...
Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein fragte nach dem geplanten, aber nicht gebauten Modularen Ergänzungsbau (MEB) mit 572 Schulplätzen an der Rummelsburger Straße 21. Die Senatsverwaltung antwortet: Wegen zweier...
Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß fragte, ob das Berliner Neutralitätsgesetz für die Berliner Feuerwehr gilt und wie ein Kopftuch-Fall bei einer Feuerwehrfrau bewertet wurde. Der Senat antwortet: Das Gesetz gilt nur...
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass das Bezirksamt Pankow eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe für Sondernutzungsanträge auf der Schönhauser Allee einrichtet. In dieser Gruppe sollen...
Der Senat informiert das Abgeordnetenhaus über die Fortsetzung des Berliner Chancengleichheitsprogramms (BCP) für Frauen in Forschung und Lehre von 2027 bis 2032. In der Förderperiode 2021–2026 empfahl die...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich wollte wissen, wie der Senat sicherstellt, dass mobilitätseingeschränkte Menschen nach Veranstaltungen im Olympiastadion und in der Uber Arena barrierefrei mit Taxi oder...
Die Linken-Abgeordneten Schulze und Ronneburg fragten, welche Personen aus Senatsverwaltungen und landeseigenen Unternehmen an der Brasilien-Wirtschaftsdelegation der Wirtschaftssenatorin im Juni 2026 teilnahmen und...
Bezirksverordnete wollten vom Bezirksamt wissen, wie es die psychotherapeutische Versorgung in Marzahn-Hellersdorf bewertet und wie es um die Wartezeiten steht. Laut Antwort gilt der Bezirk mit einem Versorgungsgrad...
Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt hat nach dem „Kitasterben in Moabit“ gefragt. Die Senatsverwaltung antwortet: Zwischen 2024 und Mitte 2026 haben in Moabit fünf Kitas geschlossen – zwei Eltern-Kind-Tagesstätten,...
Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar wollte wissen, ob und wie das Landesamt für Einwanderung (LEA) Anträge automatisiert oder per KI bearbeitet. Der Senat antwortet: KI kommt nicht zum Einsatz; stattdessen wird der...
Die Linke-Abgeordneten Engelmann und Ronneburg fragten nach den Bauplänen für das Grundstück Weißenseer Weg 51–53 / Ecke Konrad-Wolf-Straße, das frühere Sporthotel Hohenschönhausen. Laut Bezirk Lichtenberg sind dort...
Die FDP-Bezirksverordnete Sylvia Schmidt fragte das Bezirksamt, wie es den 'Mähfreien Mai' in Reinickendorf umsetzt. Die Antwort: Die Teilnahme erfolgt nur eingeschränkt – an Straßenrändern und Mittelstreifen wird aus...
Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft fragte nach dem Stand der abwassertechnischen Erschließung im Nordosten Pankows. Die Berliner Wasserbetriebe planen neue Schmutzwassersammler in Karow und Buchholz, über die die...
Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft wollte wissen, wie hoch der Anteil geförderter Sozialwohnungen bei den seit 2020 fertiggestellten Neubauten der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen mit mehr als 100 Wohnungen...