Die CDU-Fraktion fordert, den Durchgangsverkehr in der Platanenstraße in Niederschönhausen zu begrenzen. Konkret sollen ein Durchfahrtsverbot (Anlieger frei) oder ein Einfahrtsverbot von der Dietzgenstraße,...
Die CDU-Fraktion fordert, den Durchgangsverkehr in der Platanenstraße in Niederschönhausen zu begrenzen. Konkret sollen ein Durchfahrtsverbot (Anlieger frei) oder ein Einfahrtsverbot von der Dietzgenstraße,...
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux fragte den Senat, wie sich die Haushaltskrise auf die Parkbetreuung in Berlin auswirkt. Die Antwort zeigt deutliche Einschnitte: In Mitte waren im Juli 2026 gar keine...
Die CDU fragte das Bezirksamt, warum der Abschlussbericht der Aufklärungskommission zum Jugendclub Wutzkyallee sich verzögert und wann das Jugendzentrum wieder öffnet. Das Bezirksamt antwortet: Der Bericht zur...
Die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Prof. Dr. Martin Pätzold fragten den Senat nach der Unfalllage an der Lichtsignalanlage Alt-Friedrichsfelde 60. Die Polizeistatistik für den Abschnitt zwischen Charlottenstraße...
Der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft fragte nach dem Zustand des Landschaftsparks Johannisthal. Die Antwort zeigt: Die 37 Infotafeln werden zwar jährlich gereinigt, eine grundhafte Erneuerung ist aber nicht geplant,...
Das Bezirksamt Pankow berichtet der BVV über die Vierte Änderung der Sonderpädagogikverordnung, die am 25. Juni 2026 in Kraft getreten ist. Danach können Schüler*innen mit Behinderung auf Antrag besondere...
Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow fordert, das Großbauprojekt Pankower Tor umzusetzen und gleichzeitig die dort lebende Kreuzkröte zu schützen. Dazu sollen die verbliebenen 28 Tiere fachgerecht in dauerhaft...
Die CDU-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag gegen jede Form von Antisemitismus eingereicht, dem sich Grüne, SPD und FDP anschlossen. Die BVV Pankow hat den Antrag am 2. September 2026 ohne Änderungen beschlossen –...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat am 2. September 2026 den Bebauungsplan 8-102 für die ehemalige Bahnanlage der Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn in Rudow ohne Änderungen beschlossen. Das Planungsgebiet...
Das Bezirksamt Pankow sollte ein mobiles Bürgeramt entwickeln, das Beratung und Antragstellung wohnortnah in den Kiezen anbietet – auch per Hausbesuch für Menschen, die ihre Wohnung nicht mehr verlassen können. Im...
Der Bezirk Pankow treibt die Einrichtung von Kiezblocks voran: Für das Komponistenviertel (zweite Stufe) und den Arnimkiez (erste Stufe) wurden die Verkehrskonzepte am 14. April 2026 vom Bezirksamt in dritter Lesung...
Das Bezirksamt Pankow berichtet über den Ausbau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Stand August 2026 sind 41 bezirkliche Liegenschaften mit Photovoltaik ausgestattet – fünf mehr als im November 2025. Nur ein...
Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco wollte vom Senat wissen, wie sich die Novelle des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf die Akteneinsicht auswirkt. Der Senat räumt ein, dass die Zahl der IFG-Anträge...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat den Beschluss gefasst, im Bezirk eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen, und informiert die Bezirksverordnetenversammlung darüber. Damit sollen künftig gebührenpflichtige...
Die Fraktion Die Linke fordert ein kommunales Wohnungsbauprogramm über mindestens zehn Jahre. Damit sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen jährlich mindestens 7.500 Wohnungen bauen – alle dauerhaft mietpreis-...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, eine seit 2010 leerstehende Hausmeisterwohnung an der Sportanlage Monumentenstraße wieder nutzbar zu machen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Räume für...
Die Turnhalle 4 des Sporthallenkomplexes der Bettina-von-Arnim-Schule (gemeinsam mit der Lauterbachschule genutzt) wurde bereits im Sommer 2025 entkernt und für die Sanierung vorbereitet. Kurz vor den Sommerferien kam...
Die Linke-Abgeordneten Valgolio und Schenker wollten wissen, wie viele Enteignungen nach Artikel 14 Grundgesetz es in Berlin seit 2020 gab. Der Senat antwortet: Bei der Enteignungsbehörde sind von 2020 bis Ende Juli...
Die Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Begrenzung der Wahlwerbung für das Jahr 2026 beschlossen. Insgesamt dürfen im Bezirk nur noch maximal 17.500 Einzelplakate im öffentlichen...
Die SPD-Fraktion möchte den bestehenden Zebrastreifen an der Britzer Straße auf Höhe Rotkopfweg durch eine Ampelanlage ersetzen lassen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob der Übergang hinter die Bushaltestelle verlegt...