21 Enteignungsanträge in Berlin seit 2020 – Antwort des Senats

Die Linke-Abgeordneten Valgolio und Schenker wollten wissen, wie viele Enteignungen nach Artikel 14 Grundgesetz es in Berlin seit 2020 gab. Der Senat antwortet: Bei der Enteignungsbehörde sind von 2020 bis Ende Juli 2026 insgesamt 21 Enteignungsanträge eingegangen – davon 6 im Jahr 2020, 5 in 2021, 9 in 2022 und je 1 in 2025. Erledigt wurden 23 Fälle, überwiegend durch Einigung oder Rücknahme (16), nur 7 durch behördliche Entscheidung; die Entschädigungen reichen von rund 1.500 Euro bis zu mehreren Millionen Euro. Aktuell laufen 73 Verwaltungsverfahren zu 22 Grundstücken, betreut von nur 8 verbeamteten Mitarbeitenden (5 in Teilzeit). Eine zentrale Erkenntnis: Enteignungen bleiben die absolute Ausnahme, in der Praxis setzt die Behörde vor allem auf gütliche Einigungen.