BVV Pankow beschließt einstimmig Bekenntnis gegen Antisemitismus

Die CDU-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag gegen jede Form von Antisemitismus eingereicht, dem sich Grüne, SPD und FDP anschlossen. Die BVV Pankow hat den Antrag am 2. September 2026 ohne Änderungen beschlossen – mit 48 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen. Der Beschluss verurteilt Judenhass aus allen politischen Richtungen, also von rechts, links, aus islamistischen oder anderen Milieus. Außerdem appelliert die BVV an Parteien, Vereine und Jugendorganisationen, antisemitischen Äußerungen auch im eigenen Umfeld entgegenzutreten und im Wahlkampf keine Bühne dafür zu bieten. Konkrete Maßnahmen oder Geldmittel sind damit nicht verbunden: Es handelt sich um eine politische Selbstverpflichtung des Bezirksparlaments.