Die SPD-Fraktion in Neukölln wollte wissen, welche Baumaßnahmen das Schul- und Sportamt in der Sommerpause im Stadion Neukölln für Tasmanias Regionalliga-Saison durchgeführt hat. Das Bezirksamt antwortet: Bis zum 17....
Die SPD-Fraktion in Neukölln wollte wissen, welche Baumaßnahmen das Schul- und Sportamt in der Sommerpause im Stadion Neukölln für Tasmanias Regionalliga-Saison durchgeführt hat. Das Bezirksamt antwortet: Bis zum 17....
Das Bezirksamt Pankow sollte ein mobiles Bürgeramt entwickeln, das Beratung und Antragstellung wohnortnah in den Kiezen anbietet – auch per Hausbesuch für Menschen, die ihre Wohnung nicht mehr verlassen können. Im...
Die Fraktion Die Linke hat in der BVV Neukölln beantragt, die IHRA-Definition nicht zur Grundlage der Zusammenarbeit mit und Förderung von sozialen Trägern zu machen und den entsprechenden Beschluss des...
Die BVV Neukölln hat den BFF-Landschaftsplan XIV-L-6 „Neuköllner Innenstadt“ (Stand 26.01.2026) ohne Änderungen beschlossen. Der Plan weist Flächen zwischen Columbiadamm, Hermannplatz, Karl-Marx-Straße und Teltowkanal...
Die Grünen fragten nach dem Stand des geplanten "Grünen Wegs" zwischen Hermannstraße und Tempelhofer Feld. Das Bezirksamt antwortet: Die Entwurfsplanung ist fertig und liegt beim Senat zur Prüfung. Geplant ist ein...
SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Berliner Prater zu prüfen, bevor er an die landeseigene BIM übertragen wird. Statt einer rein immobilienwirtschaftlichen Verwertung soll geprüft werden, ob die Liegenschaft...
Die AfD fragte das Bezirksamt, wie sich das Terminangebot der Neuköllner Bürgerämter seit der Schließung des Standorts Sonnenallee zum 1. August 2026 entwickelt hat. Bezirksbürgermeister Hikel antwortet: Die Zahl der...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat am 2. September 2026 den Bebauungsplan 8-102 für die ehemalige Bahnanlage der Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn in Rudow ohne Änderungen beschlossen. Das Planungsgebiet...
Die AfD-Fraktion fragt nach Vertragspartnern, Eigentümerkette und Kosten des Umbaus der Soorstraße 80–82 zur Geflüchtetenunterkunft. Der Senat antwortet: Den Mietvertrag hat die landeseigene BIM GmbH im Auftrag des...
Das Bezirksamt Pankow berichtet in einem dritten Zwischenbericht über den Stand der Planung für das neue Gewerbegebiet Buchholz-Nord. Der städtebauliche Rahmenplan wurde im Februar und März 2026 den Fachämtern und...
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat den Bebauungsplan 3-35 'Breite Straße' einstimmig beschlossen. Der Plan gilt für die Grundstücke Breite Straße 35, 35A, Schulstraße 5–7 und eine Teilfläche des...
Der Linken-Abgeordnete Damiano Valgolio fragte nach dem privaten studentischen Wohnen (PBSA) in Berlin und der Entwicklung der öffentlichen Wohnheime. Der Senat antwortet: Aktuell gibt es 15.265 Wohnplätze für...
Der Berliner Senat will beim Bundesrat einen Entschließungsantrag einbringen, der das Strafrecht gegen Terrorgefahren verschärfen und das Jugendstrafrecht weiterentwickeln soll. Anlass ist der islamistisch motivierte...
Das Bezirksamt Pankow hat entschieden, den Prater weiterhin im Finanzvermögen zu belassen und für 2026 bis zu 313.000 Euro für Betrieb, Wartung und Bauunterhalt bereitzustellen. Für 2027 sind bis zu 293.000 Euro...
Die BVV Pankow hatte 2023 einen mehrstufigen Hitzeschutzplan gefordert. Nun berichtet das Bezirksamt über Fortschritte: Am 19. Mai 2026 fand der 1. Pankower Fachtag Hitzeschutz statt, am 2. Juni 2026 wurde der...
Das Bezirksamt Pankow berichtet der BVV über die Vierte Änderung der Sonderpädagogikverordnung, die am 25. Juni 2026 in Kraft getreten ist. Danach können Schüler*innen mit Behinderung auf Antrag besondere...
Die Linksfraktion beantragte, dass das Bezirksamt gemeinsam mit den Berliner Forsten für jedes in Pankow neugeborene und gemeldete Kind einen Baum pflanzt. Die Bäume sollten mit Geburtsjahrgang und Namensplakette...
Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow fordert, das Großbauprojekt Pankower Tor umzusetzen und gleichzeitig die dort lebende Kreuzkröte zu schützen. Dazu sollen die verbliebenen 28 Tiere fachgerecht in dauerhaft...
Die CDU fragte das Bezirksamt, warum der Abschlussbericht der Aufklärungskommission zum Jugendclub Wutzkyallee sich verzögert und wann das Jugendzentrum wieder öffnet. Das Bezirksamt antwortet: Der Bericht zur...
Die CDU-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag gegen jede Form von Antisemitismus eingereicht, dem sich Grüne, SPD und FDP anschlossen. Die BVV Pankow hat den Antrag am 2. September 2026 ohne Änderungen beschlossen –...