Linke will IHRA-Definition nicht als Grundlage der Trägerförderung

Die Fraktion Die Linke hat in der BVV Neukölln beantragt, die IHRA-Definition nicht zur Grundlage der Zusammenarbeit mit und Förderung von sozialen Trägern zu machen und den entsprechenden Beschluss des Sozialstadtrats aufzuheben. Ein Änderungsantrag der Grünen forderte zusätzlich, die neuen Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheiden des Gesundheits- und Sozialamts mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen. Diese Nebenbestimmungen waren laut Antrag ohne vertiefte rechtliche Prüfung, ohne Abstimmung mit den betroffenen Trägern und trotz Zweifeln des Rechtsamts eingeführt worden und sorgen für Rechtsunsicherheit. Zu einer Abstimmung kam es nicht mehr – der Antrag verfiel mit Ablauf der Wahlperiode. Für die geförderten sozialen Träger in Neukölln bleibt es damit vorerst bei den bestehenden Bedingungen.