Soorstraße 80-82: Geflüchtetenunterkunft ab 2027, Miete bis 2035

Die AfD-Fraktion fragt nach Vertragspartnern, Eigentümerkette und Kosten des Umbaus der Soorstraße 80–82 zur Geflüchtetenunterkunft. Der Senat antwortet: Den Mietvertrag hat die landeseigene BIM GmbH im Auftrag des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LFU) Ende März 2025 mit der P. eGbR als Vermieterin und Eigentümerin geschlossen. Die Miete läuft vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2035; Betreiberin soll ab Anfang 2027 der Landesbetrieb LfG-B sein. Der Hauptausschuss hatte am 19. Februar 2025 der Anmietung von Bauteil B zugestimmt, Bauteil A wird für studentisches Wohnen reserviert. Wirtschaftlichkeitsberechnung und Vertragsdetails bleiben vertraulich, Presseberichte nennen Gesamtkosten von knapp 160 Millionen Euro plus rund 30 Millionen Euro Umbaukosten.