Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gefordert, die Obdachlosenhilfe besser auf die Bedürfnisse queerer Menschen abzustimmen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass besonders bei der Unterbringung in...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gefordert, die Obdachlosenhilfe besser auf die Bedürfnisse queerer Menschen abzustimmen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass besonders bei der Unterbringung in...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen Abschnitt der Senefelderstraße für Autos zu sperren. Damit soll der Weg zur Schule und zum Kindermuseum sicherer werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Ziel und...
Das Bezirksamt informiert über die Freigabe von Geldern für wichtige Bau- und Mietprojekte im Bezirk. Konkret werden rund 742.000 Euro für die Sanierung der Außenanlagen der Grundschule an der Pulvermühle...
Die Fraktionen SPD und Die Linke beantragten, den Weg zwischen Friedrichshagen und Schöneiche mit insektenfreundlichen Laternen auszustatten. Die Bezirksverordnetenversammlung befürwortete diesen Vorschlag...
Die AfD-Fraktion schlug vor, dass sich das Bezirksamt für das Ende von Sonderregeln beim Bau von Flüchtlingsunterkünften einsetzt. Diese Regeln ermöglichen es derzeit, Unterkünfte auch ohne die sonst üblichen strengen...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die Wendemöglichkeit auf der Michael-Brückner-Straße in Höhe der Grimaustraße sicherer zu gestalten. Der zuständige Fachbeirat empfahl jedoch die Ablehnung des Vorhabens. Die...
Der Ältestenrat hat eine Liste mit vielen Themen vorgelegt, über die ohne lange Aussprache entschieden wurde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Liste am 10. Juli 2025 angenommen. Damit wurden unter...
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke setzen sich für den Erhalt des Kungerkiezblocks ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt die Planungen trotz des aktuellen...
In der Bezirksverordnetenversammlung haben verschiedene Abgeordnete dem Bezirksamt Fragen zu aktuellen Problemen im Bezirk gestellt. Zentrale Themen waren die schwierige Vergabe von Schulplätzen, IT-Probleme bei...
Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in der Friedrichshagener Straße 1-1c zu beenden. Zur Begründung nannte die Fraktion unhaltbare Zustände für die Nachbarschaft, wie...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das neue „Zentren- und Einzelhandelskonzept 2024“ für Treptow-Köpenick beschlossen. Dieses vom Bezirksamt erarbeitete Konzept legt fest, wo im Bezirk neue Geschäfte entstehen...
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, dass das Bezirksamt keine neuen Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk mehr unterstützen soll. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt....
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick fordert, dass Entschädigungen für Schallschutzmaßnahmen am Flughafen BER unbürokratischer ausgezahlt werden. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die...
Die AfD-Fraktion schlug vor, auf Straßenabschnitten mit Tempo 30 wieder die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h einzuführen. Dies sollte für Bereiche gelten, in denen die Geschwindigkeitsbegrenzung ursprünglich zur...
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, das STERNENFISCHER-Freiwilligenzentrum wieder ausreichend finanziell zu unterstützen. Hintergrund ist eine Kürzung der Gelder von 330.000 Euro auf 210.000 Euro, was die...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, einen Frauenbeirat für Treptow-Köpenick einzurichten. Das Gremium soll das Bezirksamt beraten und die Gleichstellungspolitik im Bezirk aktiv begleiten und stärken....
Das Bezirksamt hat die finanziellen Eckwerte für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Dieser Rahmen legt fest, wie viel Geld die einzelnen Ämter für ihre Aufgaben ausgeben dürfen. Berücksichtigt werden dabei unter...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen das Verkehrschaos und illegales Parken am Strandbad Grünau. Anlass waren Medienberichte über gefährliche Situationen und Verkehrsverstöße im...
Die SPD-Fraktion fragte nach dem Stand beim Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand im Bezirk. Das Bezirksamt Mitte teilte mit, dass derzeit rund 1.800 Verfahren wegen Zweckentfremdung ruhen, während...
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat die Gründung eines dauerhaften Kinder- und Jugendparlaments (KiJuPa) vorgeschlagen, was die Bezirksverordnetenversammlung nun offiziell beschlossen hat. Das Bezirksamt wird...