Kampf gegen Zweckentfremdung: 1.800 Verfahren zu Ferienwohnungen in Mitte

Die SPD-Fraktion fragte nach dem Stand beim Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand im Bezirk. Das Bezirksamt Mitte teilte mit, dass derzeit rund 1.800 Verfahren wegen Zweckentfremdung ruhen, während immerhin 118 Wohnungen erfolgreich dem Wohnungsmarkt zurückgegeben wurden. Ein großes Hindernis ist, dass Gerichte verhängte Bußgelder oft ohne nachvollziehbare Begründung um mehr als die Hälfte senken. Zudem fließen Einnahmen aus Bußgeldern bei Gerichtsprozessen meist an das Land Berlin statt an den Bezirk, was die Ressourcen vor Ort schwächt.