Bezirksentscheidung Beantwortet am 10. Juli 2025

Kampf gegen Zweckentfremdung: 1.800 Verfahren zu Ferienwohnungen in Mitte

Die SPD-Fraktion fragte nach dem Stand beim Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand im Bezirk. Das Bezirksamt Mitte teilte mit, dass derzeit rund 1.800 Verfahren wegen Zweckentfremdung ruhen, während immerhin 118 Wohnungen erfolgreich dem Wohnungsmarkt zurückgegeben wurden. Ein großes Hindernis ist, dass Gerichte verhängte Bußgelder oft ohne nachvollziehbare Begründung um mehr als die Hälfte senken. Zudem fließen Einnahmen aus Bußgeldern bei Gerichtsprozessen meist an das Land Berlin statt an den Bezirk, was die Ressourcen vor Ort schwächt.

Wohnen & Bauen Mitte Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
2146/VI
Dokumenttyp
Große Anfrage
Urheber
Fraktion der SPD
Veröffentlicht
17. Juni 2025
Ebene
Mitte
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