Bezirksentscheidung Abgelehnt am 10.07.2025

Vorschlag zur Abschaffung von Sonderbauregeln für Flüchtlingsunterkünfte abgelehnt

Die AfD-Fraktion schlug vor, dass sich das Bezirksamt für das Ende von Sonderregeln beim Bau von Flüchtlingsunterkünften einsetzt. Diese Regeln ermöglichen es derzeit, Unterkünfte auch ohne die sonst üblichen strengen Bebauungspläne zu errichten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick lehnte diesen Antrag jedoch ab. Damit bleibt die aktuelle Rechtslage für den Bau solcher Unterkünfte unverändert bestehen.

Wohnen & Bauen Soziales & Familie Grünau Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
IX/1092
Dokumenttyp
Antrag
Urheber
AfD
Veröffentlicht
1. Juli 2025
Ebene
Treptow-Köpenick
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