Vorschlag zur Abschaffung von Sonderbauregeln für Flüchtlingsunterkünfte abgelehnt

Die AfD-Fraktion schlug vor, dass sich das Bezirksamt für das Ende von Sonderregeln beim Bau von Flüchtlingsunterkünften einsetzt. Diese Regeln ermöglichen es derzeit, Unterkünfte auch ohne die sonst üblichen strengen Bebauungspläne zu errichten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick lehnte diesen Antrag jedoch ab. Damit bleibt die aktuelle Rechtslage für den Bau solcher Unterkünfte unverändert bestehen.