Die CDU-Fraktion fragte nach dem Grund für die Nutzung von Comic-Bildern im Stil der Kinderbuchfigur „Conni“ auf den Social-Media-Kanälen des Bezirksamtes. Das Bezirksamt erklärte, dass es sich um einen aktuellen...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem Grund für die Nutzung von Comic-Bildern im Stil der Kinderbuchfigur „Conni“ auf den Social-Media-Kanälen des Bezirksamtes. Das Bezirksamt erklärte, dass es sich um einen aktuellen...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Vorbeugung von Antisemitismus in Steglitz-Zehlendorf deutlich zu verstärken. Geplant sind unter anderem verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte, regelmäßige Projekttage für...
Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag, gegen den jahrelangen Stillstand am Steglitzer Kreisel vorzugehen. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dem Eigentümer die Baugenehmigung zu entziehen, damit das Land...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach den Auswirkungen der aktuellen Haushaltssperre im Bezirk Mitte. Seit Mai 2025 sind nur noch zwingend notwendige Ausgaben für den Erhalt von Einrichtungen und gesetzliche...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, ein sogenanntes Planspiel durchzuführen, um die Widerstandsfähigkeit des Bezirks gegen „hybride Bedrohungen“ zu testen. Dabei geht es um den Schutz vor Gefahren wie Cyberangriffen,...
Die SPD-Fraktion fragte nach der Umsetzung des Berliner Partizipationsgesetzes im Bezirk Mitte. Das Bezirksamt hat einen Beirat eingerichtet, der die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Politik...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Wolzogenstraße in Zehlendorf umzuwidmen. Anstatt nach Hans von Wolzogen soll die Straße künftig nach der Schriftstellerin Caroline von Wolzogen benannt sein. Die Fraktion begründet...
Das Bezirksamt Spandau beantragt die Freigabe von rund 327.000 Euro für den Kauf von fünf bereits bestellten Pritschenwagen der Marke VW. Da die Fahrzeuge erst 2025 statt wie geplant früher geliefert werden, muss die...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der öffentlichen Nutzbarkeit der Dachterrasse im EDGE East Side Tower (Amazon Tower). Das Bezirksamt bestätigt, dass die Terrasse im 35. Stock laut Baugenehmigung zwar öffentlich,...
Die SPD-Fraktion setzte sich für eine Bordsteinabsenkung in der Thomas-Mann-Straße ein, um den Zugang für Müllfahrzeuge der BSR dauerhaft freizuhalten. Da parkende Autos oft die Zufahrt zur Müllsammelstelle der...
Das Bezirksamt Pankow hat die finanziellen Leitplanken für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 bestimmt. Der Bezirk plant mit jährlichen Ausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro, wobei die größten Summen in die Bereiche...
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Französisch Buchholz beschlossen. In der Parkstraße, Eddastraße, Elfenallee und Chamissostraße soll der Durchgangsverkehr von schweren...
Das Bezirksamt Pankow hat den Hitzeaktionsplan für den Sommer 2025 vorgelegt. Geplant sind unter anderem mehr öffentliche Trinkbrunnen, die Einrichtung von „kühlen Räumen“ zur Erholung und ein spezielles...
Katja Ahrens (SPD) fragt das Bezirksamt nach der plötzlichen Einstellung des zentralen Ferientransports für Kinder mit Behinderungen durch das Schulamt. Eltern wurden informiert, dass sie Leistungen nun individuell...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit einer Gedenktafel an ihrem ehemaligen Wohnort in der Skalitzer Straße 32 zu ehren. Zusätzlich soll die Pablo-Neruda-Bibliothek in...
Die CDU-Fraktion forderte eine Studie, um die Fahrzeugflotte des Bezirksamts Pankow umweltfreundlicher zu machen. Da für eine externe Untersuchung kein Geld vorhanden war, setzt das Bezirksamt die Ziele nun über das...
Die Linksfraktion, die FDP und die SPD fordern, dass das Bezirksamt Pankow den Transport von Kindern mit Behinderung zur ergänzenden Förderung (Hort) auch in den Ferien sicherstellt. Bisher plant das Schulamt, diese...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem Zustand und den Kosten für Poller im Bezirk Mitte. Das Bezirksamt schätzt, dass eine niedrige fünfstellige Anzahl an Pollern existiert, deren Wartung jährlich etwa 300.000 Euro kostet....
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Finanzierung von Kiezspaziergängen, nachdem der Senat die Mittel für das Modellprojekt 'Kiezblocks für Mitte' im Mai 2025 gestoppt hatte. Das Bezirksamt erklärte, dass die...
Die SPD-Fraktion forderte, die Grillbetreuung im Mauerpark ab dem Jahr 2026 langfristig im Haushalt abzusichern. Ziel war es, durch das Personal vor Ort die Sauberkeit zu wahren, Konflikte zu vermeiden und die...