Bezirksentscheidung Schriftlich beantwortet am 2. Juli 2025

Finanzierung der Kiezblocks in Mitte nach Förderstopp des Senats unklar

Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Finanzierung von Kiezspaziergängen, nachdem der Senat die Mittel für das Modellprojekt 'Kiezblocks für Mitte' im Mai 2025 gestoppt hatte. Das Bezirksamt erklärte, dass die Maßnahmen auf Basis der ursprünglichen Zusage durchgeführt wurden, derzeit aber keine alternativen Gelder im Haushalt zur Verfügung stehen. Um rechtliche Schäden und Kosten durch einen Abbruch zu vermeiden, wurden bisher keine Maßnahmen offiziell gestoppt. Das Bezirksamt verhandelt nun mit dem Senat über eine mögliche Fortführung oder Anpassung des Projekts.

Mobilität & Verkehr Umwelt & Klima Mitte Haushalt & Finanzen Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
2145/VI
Dokumenttyp
Große Anfrage
Urheber
Fraktion der CDU
Veröffentlicht
17. Juni 2025
Ebene
Mitte
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