Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass alle Schulen, Jugendeinrichtungen und Sportvereine im Bezirk verpflichtende und aktuelle Kinderschutzkonzepte vorlegen. Das Bezirksamt soll zudem prüfen, ob eine...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass alle Schulen, Jugendeinrichtungen und Sportvereine im Bezirk verpflichtende und aktuelle Kinderschutzkonzepte vorlegen. Das Bezirksamt soll zudem prüfen, ob eine...
Das Bezirksamt hat die Finanzierung und Qualitätsstandards für die Freiwilligenagenturen bis Ende 2027 festgelegt. Die Agentur „WILLMA“ erhält dafür jährlich mindestens 173.500 Euro zur Unterstützung des Ehrenamts in...
Die SPD-Fraktion möchte prüfen lassen, ob tulpenförmige Windturbinen auf Dächern, Plätzen oder in Grünanlagen aufgestellt werden können. Diese kompakten Anlagen sind besonders leise, sicher für Vögel und könnten Strom...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, 500.000 Euro für die Verbesserung der Schulwegsicherheit bereitzustellen. Das Geld soll aus dem Budget für ein Bauprojekt am Fraenkelufer und der Regina-Jonas-Straße genommen werden, da...
Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus den Rahmenplan 'Stadteingang West | Vision 2040+' zur Kenntnisnahme vorgelegt. Auf rund 45 Hektar zwischen Westend und Grunewald soll ein neues Stadtquartier mit bezahlbarem...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus eine Gesetzesänderung vor, mit der das Berliner Zweckentfremdungsverbot an die EU-Verordnung 2024/1028 angepasst wird. Künftig müssen Online-Plattformen wie Airbnb ihre Daten in...
CDU und SPD haben einen Antrag eingereicht, der den Senat auffordert, den Bau von 200.000 neuen Wohnungen in den nächsten zehn Jahren voranzutreiben. Sie wollen dafür das Sonderbaurecht nach § 246e BauGB („Bauturbo“)...
Die Abgeordnete Lilia Usik (CDU) fragte nach den Hintergründen für das neue Wendeverbot auf der Treskowallee an der Rheinsteinstraße. Laut Senat wurde das Verbot im Oktober 2025 eingeführt, da es zuvor vermehrt zu...
CDU und SPD wollen das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ändern. Die Wertgrenzen für vereinfachte Vergaben werden deutlich angehoben: bei Bauleistungen von 50.000 auf 500.000 Euro, bei Liefer- und...
Die AfD-Fraktion will, dass der Senat eine Studie zu illegalen Praktiken am Berliner Mietwohnungsmarkt erstellt. Untersucht werden sollen illegale Unter- und Weitervermietung, Schwarzmaklerei mit überhöhten...
Die Abgeordneten Freymark und Pätzold (CDU) fragten nach der Kapazität und Erneuerung der Straßenbahnen in Hohenschönhausen. Die BVG setzt aktuell 353 Züge ein, wobei besonders auf der Linie M4 extralange...
Die CDU und SPD haben einen Gesetzentwurf für ein Berliner Gewalthilfegesetz eingereicht. Ziel ist ein bedarfsgerechtes Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, das Schutz, Beratung und...
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Berliner Senat auf, sich im Bundesrat gegen die drastischen Kürzungspläne der Bundesregierung bei Sozialleistungen zu stellen. Betroffen sind rund 70...
Katharina Senge (CDU) fragte nach der aktuellen Situation von Unterkünften für wohnungslose Menschen in Schöneberg. Im Ortsteil gibt es 28 Unterkünfte mit 987 Plätzen, die überwiegend privat betrieben werden, sowie...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, den Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Westernstadt in Siemensstadt zu lockern. Künftig sollen dort fast alle Gewerbearten zulässig sein, insbesondere Handwerk, IT-Unternehmen,...
Das Bezirksparlament Reinickendorf setzt sich für den Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am S-Bahnhof Wittenau ein. Da an diesem wichtigen Umsteigeknoten bislang keine Toiletten existieren, kommt es regelmäßig zu...
Die Fraktion Die Linke forderte eine sicherere Überquerungsmöglichkeit am Brunsbütteler Damm. An der Bushaltestelle »Am alten Gaswerk« soll eine Mittelinsel oder ein Zebrastreifen das Überqueren der Fahrbahn...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, eine feste Ansprechperson für LSBTIQ*-Angelegenheiten zu ernennen. Diese Person soll als zentrale Anlaufstelle für die queere Gemeinschaft dienen und...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, im Bezirk Spandau im Rahmen eines Modellversuchs auf Gebühren für die Sondernutzung von Straßen zu verzichten. Dies würde vor allem Gastronomiebetriebe und Geschäfte betreffen, die...
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, einen regelmäßigen „Kinotag gegen Einsamkeit“ für ältere Menschen in Spandau einzuführen. Das Bezirksamt soll dafür mit lokalen Kinos und sozialen Trägern...