AfD fordert Studie zu illegaler Untervermietung in Berlin

Die AfD-Fraktion will, dass der Senat eine Studie zu illegalen Praktiken am Berliner Mietwohnungsmarkt erstellt. Untersucht werden sollen illegale Unter- und Weitervermietung, Schwarzmaklerei mit überhöhten Provisionen, sogenannte Abstandszahlungen an Vormieter und die Vermietung ungeeigneter Gebäude als Wohnraum. Die Studie soll Art, Umfang und Betroffenenkreis dieser Missstände darstellen; der Senat soll innerhalb von drei Monaten nach Beschluss berichten. Laut Antrag schätzt der Vermieterverband BBU, dass rund 15 Prozent des Wohnraums seiner Mitglieder illegal untervermietet werden, und der BGH habe 2024 entschieden, dass Gewinn-Untervermietung ohne Zustimmung unzulässig ist. Ein Beschluss liegt noch nicht vor, der Antrag ist eingereicht und muss noch beraten werden.