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Bezirksvorlage Eingereicht Eingestellt am 04.06.2026 · Eingereicht am 29. April 2026

FDP fordert Gebührenverzicht für Straßennutzung in Spandau

Die FDP-Fraktion schlägt vor, im Bezirk Spandau im Rahmen eines Modellversuchs auf Gebühren für die Sondernutzung von Straßen zu verzichten. Dies würde vor allem Gastronomiebetriebe und Geschäfte betreffen, die Flächen für Außensitzplätze oder Warenauslagen nutzen. Der Antrag wurde zur Beratung in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Ziel ist eine finanzielle Entlastung der Betriebe und eine Belebung der Geschäftsstraßen.

Wirtschaft & Arbeit Mobilität & Verkehr Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
2278/XXI
Typ
Antrag
Urheber
FDP
Fraktionen
FDP
Veröffentlicht
14.04.2026
Ebene
Spandau
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