FDP fordert Gebührenverzicht für Straßennutzung in Spandau
Die FDP-Fraktion schlägt vor, im Bezirk Spandau im Rahmen eines Modellversuchs auf Gebühren für die Sondernutzung von Straßen zu verzichten. Dies würde vor allem Gastronomiebetriebe und Geschäfte betreffen, die Flächen für Außensitzplätze oder Warenauslagen nutzen. Der Antrag wurde zur Beratung in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Ziel ist eine finanzielle Entlastung der Betriebe und eine Belebung der Geschäftsstraßen.
Wirtschaft & Arbeit
Mobilität & Verkehr
Laufendes Verfahren