CDU und SPD haben einen Antrag eingereicht, der den Senat auffordert, den Bau von 200.000 neuen Wohnungen in den nächsten zehn Jahren voranzutreiben. Sie wollen dafür das Sonderbaurecht nach § 246e BauGB („Bauturbo“)...
CDU und SPD haben einen Antrag eingereicht, der den Senat auffordert, den Bau von 200.000 neuen Wohnungen in den nächsten zehn Jahren voranzutreiben. Sie wollen dafür das Sonderbaurecht nach § 246e BauGB („Bauturbo“)...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach Maßnahmen gegen den massiven Müll und Rattenbefall am ehemaligen Hotel Georghof in der Gürtelstraße. Das Bezirksamt bestätigte, dass die Zustände unhaltbar sind und bereitet für...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach dem Stand des Hotelprojekts neben dem Club „://about blank“. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Senatsverwaltung den Bau eines Hotels für zulässig erklärt hat, obwohl der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Verbleib zugesagter Berichte zu geschützten Plätzen für Obdachlose. Das Bezirksamt teilte mit, dass am Ostbahnhof bereits seit 2023 ein 'Safe Place' auf Grundlage...
Ein internationaler Wettbewerb soll die städtebauliche Neuordnung des Kurt-Schumacher-Platzes vorbereiten. Da der Flughafen Tegel geschlossen ist, gibt es keine Beschränkungen mehr für die Bauhöhe von Gebäuden, was...
Das Bezirksamt berichtet über den Fortschritt bei der Instandhaltung von Straßen, Spielplätzen und Sportanlagen seit 2024. Im Fokus stehen dabei die Personalsituation im Grünflächenamt, die Qualität der Kiezpflege und...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD fordern eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Ostbahnhof. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, dass neue Sitzgelegenheiten in der...
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, einen regelmäßigen „Kinotag gegen Einsamkeit“ für ältere Menschen in Spandau einzuführen. Das Bezirksamt soll dafür mit lokalen Kinos und sozialen Trägern...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, die Gehälter und Pensionen für Berliner Beamt*innen, Richter*innen und Pensionär*innen in zwei Stufen anzuheben. Zum 1. April 2026 sollen die Bezüge um 3,8 Prozent steigen,...
Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt einen Bericht über die aktuelle Entwicklung in drei Spandauer Wohngebieten. Konkret geht es um den Germersheimer Platz, die Siemensstadt und die Rudolf-Wissell-Siedlung. Damit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, eine feste Ansprechperson für LSBTIQ*-Angelegenheiten zu ernennen. Diese Person soll als zentrale Anlaufstelle für die queere Gemeinschaft dienen und...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, bereits 2023 beschlossene Projekte für sogenannte „Safe Places“ am Ostbahnhof endlich zu realisieren. Seit fast drei Jahren gibt es keine Fortschritte bei der...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Kapazitäten für Praktika in der Verwaltung deutlich auszuweiten. Durch bessere Koordination und digitale Betreuungsformate sollen zusätzliche Plätze entstehen. Ein...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, ein Konzept zur Stärkung der Berufsorientierung im Handwerk zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit Schulen, Betrieben und der Handwerkskammer soll die Sichtbarkeit...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Ausbau und die Sanierung des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums sowie seines Altbaus mit Nachdruck voranzutreiben. Der Antrag soll sicherstellen, dass notwendige...
Das BVV-Büro schlägt Maßnahmen vor, um die angespannte Verkehrssituation in der Schildower Straße zu entschärfen. Ziel ist es, den Verkehrsfluss zu verbessern und die Sicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen. Der...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach dem Stand zum Erhalt der Reinhardswald-Grundschule. Da das aktuelle Gebäude ab Februar 2028 aufgrund von Asbestbelastung nicht mehr genutzt werden darf, zieht die Schule im...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, rund um den 10. Oktober spezielle Informationstage zur Mediennutzung von Kindern zu veranstalten. Das Bezirksamt soll Eltern, Erzieher*innen und Lehrkräfte darüber...
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, in Spandauer Behörden aktiv für den ZVR-Ausweis des Zentralen Vorsorgeregisters zu werben. In Bürgerämtern und dem Sozialamt sollen...
Der Patientenfürsprecher für den Bereich Psychiatrie am Humboldt-Klinikum hat seinen Bericht für das zweite Halbjahr 2025 vorgelegt. In diesem Dokument werden die Anliegen, Beschwerden und die allgemeine Situation der...