Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Berliner Senat auf, sich im Bundesrat gegen die drastischen Kürzungspläne der Bundesregierung bei Sozialleistungen zu stellen. Betroffen sind rund 70...
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Berliner Senat auf, sich im Bundesrat gegen die drastischen Kürzungspläne der Bundesregierung bei Sozialleistungen zu stellen. Betroffen sind rund 70...
CDU und SPD wollen das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ändern. Die Wertgrenzen für vereinfachte Vergaben werden deutlich angehoben: bei Bauleistungen von 50.000 auf 500.000 Euro, bei Liefer- und...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, den Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Westernstadt in Siemensstadt zu lockern. Künftig sollen dort fast alle Gewerbearten zulässig sein, insbesondere Handwerk, IT-Unternehmen,...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat den Arbeitsplan der Beauftragten gegen Gewalt, Mobbing und Diskriminierung für das Jahr 2026 vorgelegt. Die Beauftragte koordiniert Präventionsprojekte und bietet Beratungen für...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen, um den Schulweg zur Eichenwald Grundschule sicherer zu machen. Im Gaismannshofer Weg sollen Verkehrsberuhigungen wie Spielstraßen oder bauliche Hindernisse zur...
Eine parlamentarische Anfrage macht die Zusammenarbeit Berliner Universitäten mit dem Verteidigungssektor öffentlich. Die Charité meldete 13 vertrauliche Verträge mit Verteidigungsinstitutionen im Gesamtwert von etwa...
Das Bezirksamt plant eine umfassende Neuentwicklung des Geländes am Viktoriaspeicher in der Köpenicker Straße. Auf der bisher gewerblich genutzten Fläche sollen viele neue Wohnungen sowie Räume für das lokale Handwerk...
Der Bezirk Spandau legt einen Schlussbericht zur Situation obdachloser Frauen vor. 134 alleinstehende und 95 alleinerziehende Frauen wurden über die Soziale Wohnhilfe untergebracht – das sind 35 % aller...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die freiwerdende Kita in der Dresdener Straße 128 in ein „Haus der Hilfe“ umzuwandeln. In dieser Einrichtung sollen obdachlose und suchtkranke Menschen ganzjährig...
In der BVV Reinickendorf wird vorgeschlagen, am Tegeler Fließ ein sogenanntes Hangsofa aufzustellen. Die ergonomische Holzliege soll auf Höhe der Forststraße an einer steilen, freien Stelle platziert werden. Von dort...
Nach der Entschlammung des Obersees in Lichtenberg verzögert sich die vollständige Freigabe der angrenzenden Grünflächen. Das Bezirksamt stellte fest, dass die beauftragte Firma den Boden mangelhaft vorbereitet und...
Die FDP-Fraktion wollte prüfen lassen, wie das Bezirksamt in Spandau mehr Spiel- und Bewegungsangebote im öffentlichen Raum schaffen kann. Der Ausschuss für BVGUmNat hat den Antrag am 29. April 2026 mit Mehrheit...
Die Fraktion Die Linke forderte eine sicherere Überquerungsmöglichkeit am Brunsbütteler Damm. An der Bushaltestelle »Am alten Gaswerk« soll eine Mittelinsel oder ein Zebrastreifen das Überqueren der Fahrbahn...
Der Schulausschuss fordert Verbesserungen an den sanitären Anlagen der Schule am Schloss. Die aktuellen Toiletten gelten als veraltet und unhygienisch, weshalb viele Kinder deren Nutzung vermeiden. Ein leerstehender...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gegen massive illegale Müllablagerungen auf dem Gelände des ehemaligen Hostels Georghof in der Gürtelstraße vorzugehen. Der Eigentümer soll verpflichtet werden, den Unrat...
Das Bezirksparlament Reinickendorf setzt sich für den Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am S-Bahnhof Wittenau ein. Da an diesem wichtigen Umsteigeknoten bislang keine Toiletten existieren, kommt es regelmäßig zu...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Evangelischen Johannesstift gegen das geplante Parkraumkonzept einzusetzen. Ab Mai 2026 sollen auf dem Gelände an der Schönwalder Allee Parkgebühren erhoben...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) eingereicht. Ziel ist es, Haushalte mit geringem Einkommen besser mit bezahlbarem Mietwohnraum...
Eine Bürger*innen-Initiative fordert weitreichende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Harzer Straße und am Kiehlufer. Der Antrag verlangt unter anderem den Umbau von Kreuzungen für sichereres Queren, die...
Die Linke fragte nach den Plänen, Mountainbike-Wettbewerbe am Kienberg statt in den Arkenbergen auszutragen. Der Senat bestätigte, dass der Kienbergpark wegen der besseren Verkehrsanbindung und vorhandener...