Das BVV-Büro schlägt vor, in Reinickendorf eine intelligente KI-Kreuzung als Pilotprojekt einzurichten. Die neue Technik soll den Verkehrsfluss analysieren und die Ampelschaltung automatisch anpassen, um Staus und...
Das BVV-Büro schlägt vor, in Reinickendorf eine intelligente KI-Kreuzung als Pilotprojekt einzurichten. Die neue Technik soll den Verkehrsfluss analysieren und die Ampelschaltung automatisch anpassen, um Staus und...
Es wird vorgeschlagen, die Ampelphasen an der Kreuzung Berliner Straße / Holzhauser Straße / Seidelstraße / Bernauer Straße anzupassen. Aktuell reichen die Zeiten für Fußgänger*innen nicht aus, um die Straße sicher zu...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach der polizeilichen Befragung von Kindern unter 14 Jahren nach Vorfällen in Schulen. Die Senatsverwaltung bestätigt, dass Vorladungen von Kindern zur Klärung von...
Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, fehlende Schranken an den Zufahrten zum Naturschutzgebiet Flughafensee und zum Wasserschutzgebiet Tegel zu ersetzen. Ziel ist es, das illegale Befahren der Gebiete mit Autos...
In der Tegeler Schloßstraße soll ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich eingerichtet werden. Aktuell sorgen Parkplatzsuchende, Lieferwagen und blockierte Kreuzungen für gefährliche Situationen, insbesondere für...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, im Springpfuhl-Park zusätzliche Müllbehälter und Sitzbänke aufzustellen. Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz hat die Drucksache in seiner Sitzung am 28. April...
Die Fraktion Die Linke fordert den Senat auf, über eine Bundesratsinitiative die Abgabenordnung zu ändern und ein Mindestprüfungsintervall von drei Jahren für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften einzuführen....
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Organisation der Mieterberatung in Spandau. Diese umfasst 20 Stunden pro Woche und findet fast ausschließlich in der Geschäftsstelle Im...
Eine Bürger*innen-Initiative fordert weitreichende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Harzer Straße und am Kiehlufer. Der Antrag verlangt unter anderem den Umbau von Kreuzungen für sichereres Queren, die...
Die Linke fragte nach dem Schicksal der Kita in der Dresdener Straße 128 nach deren Schließung im Juli 2026. Das Bezirksamt sucht aktuell nach einem neuen Träger, um den Standort als Kita zu erhalten, prüft aber auch...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach der Belastung von Schulen beim Übergang in die 7. Klasse. Zum Schuljahr 2025/2026 wurden berlinweit zehn zusätzliche Klassen an integrierten Sekundarschulen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass das Land Berlin alle öffentlichen Aufträge mit einem Wert über 25.000 Euro in einem übersichtlichen Dashboard veröffentlicht. Bürger*innen und Unternehmen sollen dort...
Der Abgeordnete Lars Rauchfuß (SPD) fragte nach der städtebaulichen Aufwertung rund um die Ordensmeister- und Ullsteinstraße. Der Senat befürwortet eine stärkere gewerbliche Nutzung untergenutzter Flächen, warnt...
Es wird geprüft, ob an den Ausgängen des U-Bahnhofs Wittenau (U8) transparente Windfänge errichtet werden können. Ziel der baulichen Maßnahme ist es, eine zweckfremde Nutzung der Eingangsbereiche zu verhindern und die...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach den gesetzlichen Mindestgrößen für Schulen und Klassen in Berlin. Der Senat stellte klar, dass es für öffentliche Schulen keine feste Mindestschülerzahl gibt, aber...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach der Durchsetzung des Verbots von befristetem möbliertem Wohnen in Milieuschutzgebieten. Die Antwort zeigt, dass trotz hunderter gemeldeter Verdachtsfälle in...
Es liegt eine Empfehlung vor, die Verkehrssicherheit für Zufußgehende in der Tegeler Schloßstraße zu verbessern. An mehreren Tiefgaragen und Ausfahrten, unter anderem beim dortigen Ärztezentrum, behindern Mauern und...
Der Abgeordnete Danny Freymark (CDU) fragte nach dem Personal und den Aufgaben der Parkraumüberwachung, insbesondere in Hohenschönhausen. Die Antwort des Senats zeigt: Berlinweit sind 467 Kräfte im Einsatz, wobei der...
Das BVV-Büro thematisiert regelmäßige Überflutungen an einer Kreuzung in Konradshöhe, die bereits bei normalem Regen auftreten. Aktuell muss die Freiwillige Feuerwehr mehrmals im Jahr ausrücken, um das Wasser...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragt nach der Müllsituation in Charlottenburg Nord. Die Zahl der Meldungen über die Ordnungsamts-App im Bezirk stieg von etwa 8.900 im Jahr 2021 auf über 12.300 im Jahr...