Kaum Erfolge bei Rückführung von möblierten Wohnungen in den Mietmarkt

Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach der Durchsetzung des Verbots von befristetem möbliertem Wohnen in Milieuschutzgebieten. Die Antwort zeigt, dass trotz hunderter gemeldeter Verdachtsfälle in Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln bisher berlinweit fast keine Wohnungen erfolgreich in den regulären Mietmarkt zurückgeführt wurden. Viele Bezirke warten Musterverfahren ab oder stecken in Rechtsstreitigkeiten, während nur Neukölln eine einzige erfolgreiche Rückführung meldet. Für die Kontrolle der neuen Genehmigungspflicht fordern mehrere Bezirke zusätzliches Personal von bis zu zwei Stellen pro Amt.