Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wollte wissen, wie sich die Kosten der modularen Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen seit 2016 entwickelt haben und warum der MEB-Typ 12 so viel teurer wurde. Der Senat verweist für...
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wollte wissen, wie sich die Kosten der modularen Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen seit 2016 entwickelt haben und warum der MEB-Typ 12 so viel teurer wurde. Der Senat verweist für...
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragt den Senat nach dem Stand der Reform der Schulplatzvergabe für den Wechsel in die 7. Klasse. Die Bildungsverwaltung antwortet: Das Übergangsverfahren soll zum Schuljahr 2028/2029...
Die Grünen-Abgeordnete Catrin Wahlen wollte wissen, wie weit die Bezirke bei der Einrichtung der Koordinierungsstellen für Inklusion nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) sind. Die Antwort zeigt große...
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte, wie viele Willkommensklassen es in Berlin gibt, wo sie untergebracht sind und ob das seit Juni 2026 geltende EU-Asylsystem (GEAS) den Schulzugang geflüchteter Kinder verändert....
Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fragt den Senat, welche Folgen eine Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes hätte – Die Linke fordert dies im Wahlkampf 2026. Der Senat antwortet, die Behörde sei...
Der LINKE-Abgeordnete Kristian Ronneburg fragt, wie geeignet das Instrument Bebauungsplan für die Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf ist. Die Antwort des Senats zeigt: Im Bezirk sind 138 B-Pläne im Verfahren, 100...
Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz fragte nach dem aktuellen Stand zur möglichen Wiedereröffnung des Knaack-Clubs in der Tram-Wendeschleife an der Eberswalder Straße. Die Antwort des Senats (auf Basis einer...
Die Linke-Abgeordneten Efler und Helm fragten den Senat, was mit dem Bunker der Neuen Reichskanzlei unter der Voßstraße 13-15 geschieht und ob dort eine Dokumentations- und Gedenkstätte entstehen kann. Der Senat...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollten das bereits bestehende Tempo 30 auf der Salvador-Allende-Straße ausweiten und die zeitliche Begrenzung aufheben. Der Abschnitt zwischen Wendenschlossstraße...
Die Fraktionen B'90Grüne, SPD und Die Linke haben beantragt, eine Straße nach Margot Ebert zu benennen, möglichst in Friedrichshagen. Die BVV Treptow-Köpenick hat dem Antrag zugestimmt und das Bezirksamt beauftragt,...
Die BVV Treptow-Köpenick hat einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen beschlossen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Querungsstelle Forsthausallee/Mauerweg sicherer wird — etwa durch Tempo 30 und bessere...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-30 VE für den Parkplatz Amtswäldchen beschlossen. Zugleich wurde die zugehörige Rechtsverordnung zur...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke fordern das Bezirksamt auf, sich für eine gesicherte Querungsmöglichkeit rund um den neuen Grundschulstandort in Altglienicke einzusetzen. Geprüft werden soll...
Die Grünen-Fraktion fragt das Bezirksamt, welche Wohngeld-Daten an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weitergegeben werden, ob Daten von Wohngeld-Bezieher*innen aus Mitte vom Datenraub betroffen sind und ob es...
Die Fraktion DIE LINKE hat in der BVV Marzahn-Hellersdorf eine Große Anfrage zum Thema 'Mietabzocke stoppen' eingereicht. Sie wollte vom Bezirksamt wissen, welche Handlungsspielräume der Bezirk hat, um Mieter*innen...
Die Grünen-Fraktion fragte das Bezirksamt, ob es rechtlich und politisch gegen das WBM-Bauvorhaben Engeldamm/Melchiorstraße vorgeht, um eine schonendere, kleinere Bebauung mit weitgehendem Baumerhalt zu erreichen....
Die Bezirksverordneten Tatjana Behrend und Antje Schiwatschev fordern das Bezirksamt auf, Jugendlichen in Hohenschönhausen Räume für gemeinsame Freizeit am Abend zur Verfügung zu stellen. Konkret soll geprüft werden,...
Die BVV Mitte hat am 17. September 2026 den Entwurf der Rechtsverordnung für den Bebauungsplan 1-124 (Turbinenwerk Nord) ohne Änderungen beschlossen. Das Plangebiet liegt in Moabit zwischen Sickingenstraße,...
Eine Anwohnerin fragte das Bezirksamt nach politischer Einflussnahme, Förderfähigkeit und Lärmschutz beim WBM-Neubau Melchiorstraße/Engeldamm. Das Bezirksamt verneint politische Einflussnahme: Der sechsgeschossige...
Die BVV Treptow-Köpenick hat dem Verein VSG Altglienicke e. V. aus Sondermitteln des Haushaltsjahres 2026 insgesamt 12.236,82 € für das Projekt Sitzschalen bewilligt. Der Beschluss fiel einstimmig mit 47 Ja-Stimmen...