Inklusions-Koordinierungsstellen: In manchen Bezirken noch unbesetzt

Die Grünen-Abgeordnete Catrin Wahlen wollte wissen, wie weit die Bezirke bei der Einrichtung der Koordinierungsstellen für Inklusion nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) sind. Die Antwort zeigt große Unterschiede: In den meisten Bezirken sind die Stellen inzwischen besetzt (u. a. Spandau seit 2020, Friedrichshain-Kreuzberg seit 2023, Mitte und Treptow-Köpenick seit 2024/2025), doch in Lichtenberg ist die Stelle gar nicht besetzt, in Steglitz-Zehlendorf ist die Planstelle vakant und noch nicht ausgeschrieben, Marzahn-Hellersdorf arbeitet noch an der Umsetzung. Reinickendorf brauchte vier Ausschreibungen, bis die Stelle zum 1. Februar 2026 besetzt werden konnte. Jeder Bezirk erhält rund 166.667 Euro pro Jahr, insgesamt 2 Millionen Euro, die seit 2023 im Bezirksplafond verstetigt sind, aber 2025 letztmalig per Sonderkalkulation verteilt wurden. Praktisch bedeutet das: In mehreren Bezirken fehlt weiterhin eine zentrale Anlaufstelle, die Inklusionsmaßnahmen koordiniert und die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt.