Das Bezirksamt Mitte hat der BVV ein Sicherheitskonzept für das Rathaus Wedding (Müllerstraße 146) vorgelegt. Grundlage ist eine Auswertung der Vorfälle: Das dort untergebrachte Sozialamt verzeichnet mit Abstand die...
Das Bezirksamt Mitte hat der BVV ein Sicherheitskonzept für das Rathaus Wedding (Müllerstraße 146) vorgelegt. Grundlage ist eine Auswertung der Vorfälle: Das dort untergebrachte Sozialamt verzeichnet mit Abstand die...
Die BVV Mitte hat beschlossen, das Bezirksamt zu bitten, die Einsetzung eines Nachlasspflegers oder Nachlassverwalters zu prüfen. Damit soll die stillgelegte Fischerpinte am Plötzensee wiedereröffnet werden — als...
Die BVV Treptow-Köpenick hat am 17. September 2026 eine Konsensliste mit vielen Vorhaben ohne Aussprache beschlossen. Dazu gehören die Benennung des Gymnasiums in der Kiefholzstraße 274, die Einleitung mehrerer...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Bebauungsplan 11-131a vorgelegt. Er soll ein Gewerbegebiet zwischen Josef-Orlopp-Straße und Ruschestraße festsetzen. Der Plan sichert auch eine öffentliche Grünverbindung und...
CDU und SPD haben in der BVV Treptow-Köpenick beantragt, dass das Bezirksamt schnell einen Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 9-30 VE abschließt. In diesem Vertrag soll verbindlich geregelt werden, dass die...
Die Grünen-Fraktion fragt das Bezirksamt, welche Wohngeld-Daten an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weitergegeben werden, ob Daten von Wohngeld-Bezieher*innen aus Mitte vom Datenraub betroffen sind und ob es...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick beginnt mit der Erarbeitung eines integrierten Klimaanpassungskonzeptes, das den Bezirk widerstandsfähiger gegen Hitzeperioden, Trockenheit, Starkregen und Stürme machen soll. Geplant...
Die BSW-Fraktion in der BVV Lichtenberg fordert, dass länger leerstehende Kleingartenparzellen schneller wieder an neue Pächter*innen vergeben werden. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Kleingartenvereinen,...
Die Bezirksverordneten Tatjana Behrend und Antje Schiwatschev fordern das Bezirksamt auf, Jugendlichen in Hohenschönhausen Räume für gemeinsame Freizeit am Abend zur Verfügung zu stellen. Konkret soll geprüft werden,...
Die Fraktion DIE LINKE hat in der BVV Marzahn-Hellersdorf eine Große Anfrage zum Thema 'Mietabzocke stoppen' eingereicht. Sie wollte vom Bezirksamt wissen, welche Handlungsspielräume der Bezirk hat, um Mieter*innen...
Die Fraktionen von B'90Grüne, SPD und Die Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag, das bezirkliche Gewaltpräventionsprojekt für Mädchen in Treptow-Köpenick fortzuführen. Das Projekt "Mein Limit – Mit Dir auf...
Die BSW-Fraktion will, dass Lichtenberg sich jedes Jahr am 17. Oktober am UN-Welttag zur Überwindung der Armut beteiligt. Konkret soll das Bezirksamt jährlich die Zahl der Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter...
Die BVV Treptow-Köpenick hat einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen beschlossen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Querungsstelle Forsthausallee/Mauerweg sicherer wird — etwa durch Tempo 30 und bessere...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollten das bereits bestehende Tempo 30 auf der Salvador-Allende-Straße ausweiten und die zeitliche Begrenzung aufheben. Der Abschnitt zwischen Wendenschlossstraße...
SPD, Die Linke und Volt fordern, dass die Badestellen "Teppich" und "Kamerun" an der Spree offiziell als Berliner Badegewässer anerkannt werden. Die BVV Treptow-Köpenick hat den Antrag ohne Änderungen beschlossen und...
Die CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt gegenüber Senat und HOWOGE darauf drängt, die bauvorbereitenden Maßnahmen im Ilsekiez sofort zu beenden. Konkret sollen Bauzäune...
Die BVV Mitte hat am 17. September 2026 einen Antrag der Linksfraktion beschlossen. Das Bezirksamt soll die Genehmigungspflicht für befristete Vermietung („Wohnen auf Zeit“) in Milieuschutzgebieten konsequent...
Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger fragte den Senat, wie gefährlich selbst gedruckte Schusswaffen ("Ghost Guns") und die Verbreitung von Bauplänen im Internet für Berlin sind. Die Antwort: Das Phänomen spielt in...
Die CDU-Fraktion wollte, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Polizei gegen wiederholtes Grillen, Feiern und die dadurch entstehende Vermüllung rund um das Japanische Tor vorgeht. Der Ausschuss für Öffentliche...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass der Kiezgarten des Vereins „Miteinander Wohnen e.V.“ in der Volkradstraße 8 instand gesetzt wird, damit Senior*innen den gesamten Garten wieder ohne Unfallgefahr nutzen können. Der...