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Bezirksvorlage Überwiesen Eingestellt am 17.10.2026

Japanisches Tor: Stadtnaturranger sollen gegen Grillen und Müll vorgehen

Die CDU-Fraktion wollte, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Polizei gegen wiederholtes Grillen, Feiern und die dadurch entstehende Vermüllung rund um das Japanische Tor vorgeht. Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr hat den Antrag beraten und empfiehlt der BVV stattdessen eine geänderte Fassung: Nicht Polizei und Ordnungsamt, sondern die Stadtnaturranger sollen die Menschen auf der Grünfläche sensibilisieren – auf Prävention statt Repression. Über die Änderungsanträge, die das Verhältnis von Polizei, Ordnungsamt und Rangern betonten, wurde mit 8 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen abgestimmt. Die Drucksache wurde überwiesen; die endgültige Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung steht noch aus.

Umwelt & Klima Sicherheit & Ordnung Freizeit & Kultur Lichtenberg Neue Entscheidung Dringlich

Quelldokument

Referenz
DS/2112/IX
Typ
Dringliche Beschlussempfehlung
Urheber
Fraktion CDU
Fraktionen
CDU
Veröffentlicht
17.09.2026
Ebene
Lichtenberg
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