Die BSW-Fraktion in der BVV Lichtenberg fordert, dass länger leerstehende Kleingartenparzellen schneller wieder an neue Pächter*innen vergeben werden. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Kleingartenvereinen,...
Die BSW-Fraktion in der BVV Lichtenberg fordert, dass länger leerstehende Kleingartenparzellen schneller wieder an neue Pächter*innen vergeben werden. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Kleingartenvereinen,...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-30 VE für den Parkplatz Amtswäldchen beschlossen. Zugleich wurde die zugehörige Rechtsverordnung zur...
Die FDP fragte nach einem Vorfall vom 27. Juni 2026, bei dem sich bei 39,9°C von einem Balkon im vierten Obergeschoss in der Sprengelstraße 44 Fliesen lösten und auf den Gehweg stürzten – nur durch Zufall wurde...
Seit 2020 sind Wohnhäuser in der Wilhelmstraße, Hannah-Arendt-Straße, An der Kolonnade und Gertrud-Kolmar-Straße in Berlin-Mitte stark mit Legionellen belastet. Der CDU-Abgeordnete Lucas Schaal fragte, warum die...
Die BVV Mitte hat am 17. September 2026 den Entwurf der Rechtsverordnung für den Bebauungsplan 1-124 (Turbinenwerk Nord) ohne Änderungen beschlossen. Das Plangebiet liegt in Moabit zwischen Sickingenstraße,...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte den Senat, wie sich die Gewerbemieten in Berlin seit 2025 entwickeln und welche Pläne es für einen Gewerbemietspiegel gibt. Der Senat antwortet: Amtliche...
Die BVV Mitte hat beschlossen, das Bezirksamt zu bitten, die Einsetzung eines Nachlasspflegers oder Nachlassverwalters zu prüfen. Damit soll die stillgelegte Fischerpinte am Plötzensee wiedereröffnet werden — als...
Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV Lichtenberg, vor der 38. Grundschule verkehrsberuhigende Maßnahmen einzuführen. Damit sollen gefährliche Situationen durch die Elterntaxis beim...
Eine Anwohnerin fragte das Bezirksamt nach politischer Einflussnahme, Förderfähigkeit und Lärmschutz beim WBM-Neubau Melchiorstraße/Engeldamm. Das Bezirksamt verneint politische Einflussnahme: Der sechsgeschossige...
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten eine sichere Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Baumschulenstraße / Glanzstraße. Die BVV hat den Antrag ohne Änderungen beschlossen: Das Bezirksamt soll sich bei den...
Die BVV Treptow-Köpenick hat einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen beschlossen. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Radverkehrsampel an der Einmündung...
Die BVV Treptow-Köpenick hat einen FDP-Antrag zur Optimierung der Glascontainer-Leerung mit Änderungen beschlossen. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Leerungshäufigkeit...
Die Fraktion DIE LINKE hat in der BVV Marzahn-Hellersdorf eine Große Anfrage zum Thema 'Mietabzocke stoppen' eingereicht. Sie wollte vom Bezirksamt wissen, welche Handlungsspielräume der Bezirk hat, um Mieter*innen...
Die Grünen-Fraktion fragte das Bezirksamt, ob es rechtlich und politisch gegen das WBM-Bauvorhaben Engeldamm/Melchiorstraße vorgeht, um eine schonendere, kleinere Bebauung mit weitgehendem Baumerhalt zu erreichen....
Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90Grüne fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass das Strandbad Müggelsee inklusive Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung bereitstellt. Konkret sollen Spezialrollstühle,...
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte, wie viele Anträge auf Zurückstellung von der Schulbesuchspflicht in Berlin seit 2010 gestellt, bewilligt und abgelehnt wurden. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und...
Die CDU-Fraktion wollte, dass sich das Bezirksamt bei Senat und BVG dafür einsetzt, die Tramlinie 63 nach dem Ende der Bauarbeiten in der Altstadt Köpenick und an der Langen Brücke dauerhaft auf ihrer jetzigen Strecke...
Das Bezirksamt Mitte hat die Vorhabenliste 2026 als Teil der Leitlinien Bürgerbeteiligung beschlossen. Die Liste wird jährlich aktualisiert und veröffentlicht, unter anderem auf mein.berlin.de und...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke fordern das Bezirksamt auf, sich für eine gesicherte Querungsmöglichkeit rund um den neuen Grundschulstandort in Altglienicke einzusetzen. Geprüft werden soll...
Die CDU-Fraktion fordert, dass der Bezirk den bestehenden BVV-Beschluss zum Bebauungsplan 11-176 endlich umsetzt und eine mögliche Veränderungssperre vorlegt. So soll verhindert werden, dass die HOWOGE durch einen...