Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV Lichtenberg, vor der 38. Grundschule verkehrsberuhigende Maßnahmen einzuführen. Damit sollen gefährliche Situationen durch die Elterntaxis beim...
Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV Lichtenberg, vor der 38. Grundschule verkehrsberuhigende Maßnahmen einzuführen. Damit sollen gefährliche Situationen durch die Elterntaxis beim...
Die BVV Mitte hat beschlossen, das Bezirksamt zu bitten, die Einsetzung eines Nachlasspflegers oder Nachlassverwalters zu prüfen. Damit soll die stillgelegte Fischerpinte am Plötzensee wiedereröffnet werden — als...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke fordern das Bezirksamt auf, sich für eine gesicherte Querungsmöglichkeit rund um den neuen Grundschulstandort in Altglienicke einzusetzen. Geprüft werden soll...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte nach Zusammensetzung, Qualifikation und Unabhängigkeit des Gutachterausschusses, der Berlins Bodenrichtwerte festlegt. Die Antwort: Der Ausschuss hat 44 Mitglieder,...
Die BVV Treptow-Köpenick hat einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen beschlossen. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Radverkehrsampel an der Einmündung...
Die Bezirksverordneten Tatjana Behrend und Antje Schiwatschev fordern das Bezirksamt auf, Jugendlichen in Hohenschönhausen Räume für gemeinsame Freizeit am Abend zur Verfügung zu stellen. Konkret soll geprüft werden,...
Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90Grüne fordern eine temporäre Fußgängerampel an der Ecke Borgmannstraße/Parrisiusstraße. Grund: Der Schienenersatzverkehr für Alt-Köpenick sorgt dort für mehr Busverkehr und damit...
Ein Anwohner fragt das Bezirksamt Mitte zum jahrelangen Abwehrkampf der Mieter*innen mit unbefristeten Charité-Werk-Verträgen in der Habersaathstraße 40-48, wo es um fünf Häuser mit 120 Wohnungen geht. Er will wissen,...
Die BVV Lichtenberg hat einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, sich bei der Senatsverwaltung für eine Ausweitung des kostenlosen Schulessens einzusetzen. Bisher ist das Essen nur bis Klasse 6...
SPD und Die Linke fordern das Bezirksamt Treptow-Köpenick auf, ein Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners auf bezirklichen Flächen zu entwickeln. Vorgesehen sind ein Monitoring gefährdeter...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte den Senat, wie die landeseigene Gewobag im Kreuzberger Bergmannkiez vermietet und ob sie kleines Gewerbe sowie Mieter*innen schützt. Die Gewobag verwaltet dort 1.479...
Die CDU-Fraktion wollte wissen, wie es um das Prater-Gelände in der Kastanienallee 7-9 steht und welche kulturellen Nutzungen dort dauerhaft geplant sind. Die Antwort zeigt: Die Kommunale Prater Galerie hat am 3....
Das Bezirksamt Spandau legt den Schlussbericht zur BVV-Resolution 049/XXI vor. Geprüft werden sollte, wie der Bezirk ein inklusives Sportangebot im Evangelischen Johannesstift unterstützen kann. Ergebnis: Der...
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Verordnung zur barrierefreien Beantwortung von Notrufen geändert. Bisher galt die Barrierefreiheitspflicht nur für den europaweiten Notruf 112, nun wird auch der...
Die Grünen-Abgeordneten Lux, Wapler und Wahlen fragten den Senat nach der Bilanz des Hitzesommers 2026. Laut DWD erreichte Berlin eine Mitteltemperatur von 20,0 °C statt der üblichen 17,8 °C; am 27. Juni meldete die...
Die CDU-Fraktion fragte nach der Baum-Bilanz im Bezirk Mitte. Die Antwort zeigt: Zwischen 2016 und 2025 wurden jährlich zwischen 82 und 507 Straßenbäume gepflanzt, aber 193 bis 610 gefällt. In vielen Jahren überwogen...
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wollte wissen, warum die Tesla-Schule in Pankow seit Jahren auf eine neue Sporthalle und einen neuen Schulhof wartet. Die Antwort des Senats zeigt: Der Architekturwettbewerb für die...
Die Grünen-Abgeordnete Silke Gebel fragte, wie Berlin Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vor Hitze schützt. Die Antwort zeigt: Pflegeheime müssen keine Hitzeschutzkonzepte vorhalten, und auch für...
Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch fragte nach dem Stand des Schutzes der Moorlinse in Buch. Die Senatsverwaltung antwortet: Die Auswertung der Behördenbeteiligung läuft noch, Verbände- und...
Die Linksfraktion in der BVV Neukölln hat gefordert, den Volksentscheid 'Deutsche Wohnen & Co. enteignen' umzusetzen und die Pläne der Bundesregierung zur Erschwerung von Enteignungen abzulehnen. Der Antrag wurde in...