Papageienplatte: Bezirksamt antwortet zu Entmietung und Bauplänen

Ein Anwohner fragt das Bezirksamt Mitte zum jahrelangen Abwehrkampf der Mieter*innen mit unbefristeten Charité-Werk-Verträgen in der Habersaathstraße 40-48, wo es um fünf Häuser mit 120 Wohnungen geht. Er will wissen, welche Genehmigungen für Bauprojekte an der Rathenower Straße und der Papierstraße erteilt wurden und ob die Eigentümergesellschaften die Grundstücke samt Genehmigungen mit Spekulationsgewinnen weiterverkauft haben. Das Bezirksamt antwortet: Für das Grundstück Rathenower Straße 63/Birkenstraße 1 ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan II-26-1VE erst in Aufstellung und noch nicht festgesetzt, es gibt also kein neues Baurecht – während des Verfahrens kam es zu einem Eigentümerwechsel. Für die Papierstraße 5-6 wurde am 8. Dezember 2025 eine auf zehn Jahre befristete Genehmigung für den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft erteilt. Die dritte Frage, auf welcher Rechtsgrundlage trotz gewonnener Gerichtsverfahren immer wieder abrissvorbereitende Maßnahmen erfolgen, wird im vorliegenden Text nicht beantwortet.