BVV Neukölln lehnt Umsetzung des Volksentscheids 'Enteignen' ab

Die Linksfraktion in der BVV Neukölln hat gefordert, den Volksentscheid 'Deutsche Wohnen & Co. enteignen' umzusetzen und die Pläne der Bundesregierung zur Erschwerung von Enteignungen abzulehnen. Der Antrag wurde in der BVV abgelehnt. Zur Begründung verweist die Linke auf über eine Million Ja-Stimmen beim Volksentscheid 2021, auf Rekorddividenden des Konzerns Vonovia und auf zahlreiche überhöhte Mieterhöhungen in Neukölln. Nach Angaben des Antrags würden durch die Umsetzung in Neukölln mehr als 10.000 Wohnungen in öffentliche Hand übergehen und Mieten für Tausende Menschen sinken. Da der Antrag scheiterte, bleibt die geforderte Vergesellschaftung vorerst aus.