100 B-Plan-Verfahren in Marzahn-Hellersdorf seit über 10 Jahren offen

Der LINKE-Abgeordnete Kristian Ronneburg fragt, wie geeignet das Instrument Bebauungsplan für die Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf ist. Die Antwort des Senats zeigt: Im Bezirk sind 138 B-Pläne im Verfahren, 100 davon wurden schon vor 2016 eingeleitet und bis heute nicht festgesetzt. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liegt bei etwa 9 Jahren – obwohl ein reguläres Verfahren in Deutschland nur rund 3 Jahre dauern sollte. Seit Mai 2023 wurden nur 5 B-Pläne festgesetzt, im gleichen Zeitraum aber 7 neue eingeleitet. Der Senat hat in den letzten fünf Jahren bei zwei Verfahren Bedenken gegen die Planungsziele geäußert.