Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragt, was mit dem ehemaligen Lehrer*innenwohnhaus der Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße 28/29 passiert. Der Senat antwortet: Der Portfolioausschuss hat am...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragt, was mit dem ehemaligen Lehrer*innenwohnhaus der Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße 28/29 passiert. Der Senat antwortet: Der Portfolioausschuss hat am...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Gruppe wollen, dass das Sowjetische Ehrenmal in der Schönholzer Heide historisch-kritisch kommentiert wird. Eine Arbeitsgruppe aus drei anerkannten Historiker*innen soll...
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat einen Fehler in der Kindertagesförderungsverordnung korrigiert. Der sogenannte Partizipationszuschlag für Kinder, deren Familien einen berlinpass-BuT vorlegen,...
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg fordert ein 'Einheimischenmodell' für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Über ein Punktesystem sollen langjährige Berliner*innen, Beschäftigte in Mangelberufen,...
Die Howoge will ihre Wohnungen in der Roedernallee kernsanieren. Auf eine Einwohneranfrage antwortet das Bezirksamt, dass die Sanierungsplanung noch nicht abgeschlossen ist und erst im Oktober 2026 vorliegen soll. Ein...
Der Linke-Abgeordnete Tobias Schulze fragte nach der Kapazität der Berliner Notaufnahmen und wie oft diese über das System IVENA abgemeldet waren. Die Antwort: In Berlin gibt es 36 Notfallkrankenhäuser, doch konkrete...
Die Linksfraktion in der BVV Pankow hat beantragt, dass die Bezirksverordnetenversammlung einmal im Jahr eine außerordentliche Sitzung zu kinder- und jugendpolitischen Themen abhält. Der Antrag wurde durch mehrere...
Die Grünen-Fraktion fragte nach CO2-Ausstoß, Fahrzeugbestand und Werkstattlage bei Polizei und Feuerwehr. Die Polizei stieß 2025 rund 5.379 Tonnen CO2 aus, für 2026 werden voraussichtlich 5.065 Tonnen erwartet. Die...
Der CDU-Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau fragte den Senat nach dem Zustand und der geplanten Sanierung des Geh- und Radwegs am Müggelheimer Damm zwischen Salvador-Allende-Straße und dem Ortseingang Müggelheim. Das...
Das Bezirksamt Spandau berichtet abschließend über die Situation am Sportplatz im Landschaftspark Gatow nahe dem Margot-Friedländer-Gymnasium. Statt der ursprünglich geplanten zwölf Umkleidekabinen wurden sechs...
Ein Antrag fordert das Bezirksamt Pankow auf, für das Haushaltsjahr 2027 einen Ergänzungsplan vorzulegen. Darin soll dargelegt werden, wie die freien Träger in Kinder- und Jugendhilfe, Familienförderung und...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, umgehend Finanzmittel für Vorstudien zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtquartier 'Alter Schlachthof' und gegebenenfalls in der Conrad-Blenke-Straße bei der...
Der CDU-Abgeordnete Lars Bocian fragte nach geplanten Querungshilfen am Rosenthaler Weg in Pankow. Die Senatsverwaltung antwortet: An der Kreuzung Cunisstraße/Kalvinistenweg ist ein Fußgängerüberweg nicht möglich,...
Die CDU-Fraktion wollte vom Bezirksamt wissen, wie konsequent gegen unsachgemäß abgestellte E-Scooter vorgegangen wird, die Gehwege, Kreuzungen und Eingänge blockieren. Das Bezirksamt antwortet: Es gibt jährlich je...
Die FDP-Fraktion fragte, ob das Bezirksamt einen Umbau der Lützowstraße mit Modalfiltern plant und Parkplätze entfernt werden sollen. Das Bezirksamt bestätigt die verkehrliche Beruhigung des Lützowkiezes durch...
Der Abgeordnete Antonín Brousek fragte nach dem Vorbereitungsstand der Wahlen am 20. September 2026 in den zwölf Bezirken. Die Senatsverwaltung für Inneres legt in der Antwort nur zur Auslastung der Urnenwahllokale...
Der Landeswahlleiter für Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler, berichtet über den Stand der Vorbereitung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September 2026. 30...
Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann fragte, wie viele Syrer*innen in Berlin ihren Schutzstatus verloren haben und wie viele zurückgeführt wurden. Der Senat erklärt, er habe keine Statistik über Statusverluste, da...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Stand der Altenhilfeplanung in Steglitz-Zehlendorf und den anderen Bezirken. Die Antwort des Senats ist ernüchternd: Der Bezirk hat bis heute keinen politisch beschlossenen...
Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz fragte nach dem aktuellen Stand zur möglichen Wiedereröffnung des Knaack-Clubs in der Tram-Wendeschleife an der Eberswalder Straße. Die Antwort des Senats (auf Basis einer...