Die SPD-Abgeordnete Sebahat Atli fragte nach Bearbeitungszeiten, Rückständen und Personal beim Landesverwaltungsamt Berlin (LVwA). Die Antwort zeigt: Mitte September 2026 waren rund 105.000 Beihilfeanträge...
Die SPD-Abgeordnete Sebahat Atli fragte nach Bearbeitungszeiten, Rückständen und Personal beim Landesverwaltungsamt Berlin (LVwA). Die Antwort zeigt: Mitte September 2026 waren rund 105.000 Beihilfeanträge...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, nicht verwendete Haushaltsmittel von 100.000 Euro aus 2026 ins Jahr 2027 zu übertragen. Das Geld ist für die Umsetzung des Antrags DS/1426/IX „Ein...
Die Linke-Abgeordnete Claudia Engelmann fragte den Senat zum Stand des geplanten Kunstrasenfeldes auf der Naturwiese im Jahnsportpark. Der Senat antwortet: Das Feld wird von ursprünglich rund 112 x 70 Metern auf 100 x...
Die SPD-Abgeordnete Dr. Maja Lasić fragte, wie viele Elterngeldleistungen in Berlin seit 2023 beantragt und wie sie beschieden wurden. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie liefert erstmals eine...
Der Linke-Abgeordnete Dr. Michael Efler fragte den Senat, was mit dem landeseigenen Kathreiner-Haus in der Potsdamer Straße 186 passieren soll, das seit 2008 weitgehend leer steht. Die Antwort: Die Pläne, dort das...
Die BVV Tempelhof-Schöneberg hatte das Bezirksamt beauftragt, den Zustand der Schultoiletten an allen Schulen zu erfassen und bis zum 30. September 2026 eine Prioritätenliste der dringendsten Sanierungen vorzulegen....
Der Ausschuss für Gesundheit der BVV Tempelhof-Schöneberg empfiehlt dem Bezirksamt, sich für eine verlässliche rechtliche und organisatorische Verankerung des Amtes der Patientenfürsprecher*innen einzusetzen. Konkret...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat die Planungsinhalte des Bebauungsplanverfahrens 10-118 geändert. Betroffen sind Teilflächen des Jelena-Šantić-Friedensparks an der Hellersdorfer Straße 149 sowie östlich...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragt den Senat, wie die landeseigene WBM beim geplanten sechsgeschossigen Neubauriegel mit 54 Wohnungen im stark begrünten Innenhof Engeldamm/Melchiorstraße Baumschutz,...
Ein Einwohnerantrag mit 1.104 gültigen Unterschriften (von 1.367) fordert, den Umbau der Bahnhofstraße in Lichtenrade mit höchster Priorität voranzutreiben und bis Ende 2027 abzuschließen. Die Unterzeichner*innen...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg will zwei neue Parkraumbewirtschaftungszonen einführen: Zone 93 (Lindenhofsiedlung) und Zone 95 (Grazer Platz). In Zone 93 liegt die Parkraumauslastung in Teilgebieten bei bis zu 97...
Die SPD-Abgeordnete Dr. Maja Lasić wollte wissen, wie stark die geplante Radverbindung über das Campusgelände der Berliner Hochschule für Technik (BHT) genutzt wird und wie es um die Planung steht. Die Antwort des...
Der Hauptausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg empfiehlt, der Initiative "Gemeinsam für Marienfelde Lebendig.Sicher.Bunt." 2.000 Euro zu bewilligen. Mit dem Geld soll auf dem Kiepertplatz ein Bouleplatz angelegt...
Der Hauptausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg empfiehlt, dem DLRG Landesverband Berlin e. V. (Bezirk Tempelhof) 1.522,50 € für einen Philips HeartStart FRx Defibrillator zu bewilligen. Das Geld stammt aus einem...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg will das Programm "Barrierefreie Querungen" mit 1,5 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanzieren. Der Betrag wurde bei der...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat die Aufstellung des Bebauungsplans 10-137 für das Gelände zwischen Carola-Neher-Straße, Maxie-Wander-Straße, Etkar-André-Straße und John-Heartfield-Straße in Hellersdorf...
Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb wollte wissen, mit welchen Regeln das Land Berlin verhindert, dass öffentliche Zuwendungen an verfassungsfeindliche oder extremistische Organisationen fließen. Die...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragt, was mit dem ehemaligen Lehrer*innenwohnhaus der Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße 28/29 passiert. Der Senat antwortet: Der Portfolioausschuss hat am...
Die AfD fragte nach den Rheinmetall-Schutzplatten der Berliner Polizei, die teils ihre Schutzwirkung verloren haben. Bei Kontrollbeschüssen von zehn Platten im April 2026 kam es zu Durchschüssen. Betroffen sind 5.247...
Der CDU-Abgeordnete Christian Zander fragte den Senat, wie viele Menschen in Berlin ohne Krankenversicherung leben und warum die geplante „Nothelfer“-Regelung zur Kostenerstattung stockt. Die Antwort ist ernüchternd:...