← Lichtenberg
Bezirksvorlage In Beratung Eingestellt am 17.10.2026

AfD fordert Vorrang für Einheimische bei landeseigenen Wohnungen

Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg fordert ein 'Einheimischenmodell' für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Über ein Punktesystem sollen langjährige Berliner*innen, Beschäftigte in Mangelberufen, Ehrenamtliche und Menschen mit Einschränkungen bevorzugt Wohnungen erhalten. Zusätzlich sollen Ausreisepflichtige, Geduldete und Personen mit Aufenthaltsgestattung von der Bewerbung um Wohnraum ausgeschlossen werden. Das Bezirksamt soll sich beim Senat für diese Neuausrichtung der Belegungspolitik einsetzen. Es handelt sich um einen Vorschlag der AfD; das genaue Abstimmungsergebnis geht aus dem Dokument nicht eindeutig hervor.

Wohnen & Bauen Soziales & Familie Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
DS/2151/IX
Typ
Antrag zur Beschlussfassung
Urheber
Fraktion AfD
Fraktionen
AfD
Veröffentlicht
22.09.2026
Ebene
Lichtenberg
Originaldokument ansehen →